Schwäbische Zeitung: Verstaubte Behörde - Leitartikel

Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt. Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu fassen sind.

Nur: In diesem Untergrund agieren die Rechtsextremen längst. Während die NPD in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt, nehmen die rechten Straftaten zu, sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden allein 840 Gewalttaten in Deutschland gezählt - die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Und nach neuesten Berichten konnte sich das Zwickauer NSU-Terrortrio bei der über Jahre fortgesetzten Mordserie anscheinend auf einen Kreis von 129Helfern stützen - ob und wie viele davon V-Leute des Verfassungsschutzes waren oder sind, ist mal wieder unklar. Und weitere böse Überraschungen sind nicht ausgeschlossen, wenn in drei Wochen die Gerichtsverhandlung gegen Beate Zschäpe beginnt.

Begünstigt wurde die Entstehung der rechtsextremen Untergrundszene sowohl durch die Arbeitsweise als auch durch die Geisteshaltung der Verfassungsschutzorgane: Thüringens NSU-Ausschuss attestiert den eigenen Behörden gar eine Unterstützung der Neonazi-Strukturen in den 1990er-Jahren. Dass sich Jahre später baden-württembergische Polizisten im Ku-Klux-Clan engagierten und beim Bundesamt für Verfassungsschutz intern wegen rassistischer Äußerungen ermittelt wurde, passt leider zu gut ins Bild einer Behörde, die bis vor kurzem auf dem rechten Auge blind war.

Wollen die Verfassungsschützer unseren Rechtsstaat verteidigen, müssen sie das verstaubte Behördendenken und ihre alten Feindbilder endlich über Bord werfen. Es braucht ein neues Denken und Arbeiten, um die Verfassungsfeinde dort zu stellen, wo sie brandgefährlich sind. Und das ist nicht auf NPD-Parteitagen.

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