Bundesregierung und EU-Kommission haben am Samstag betont gelassen auf das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen diverse Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung reagiert. "Es ist nun an der portugiesischen Regierung, diese Entscheidung zu bewerten", sagte ein Sprecher der Brüsseler Kommission der "Welt am Sonntag" (7.4.2013).
In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Regierung Portugal habe ihre Herausforderungen "entschlossen und beherzt" angegangen. "Die Bundesregierung vertraut darauf, dass dies auch jetzt und in Zukunft der Fall sein wird", hieß es weiter. Portugal erhält Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds; im Gegenzug hat sich das Land zu einem rigiden Sparkurs verpflichtet. Das Verfassungsgericht hat aber am Freitagabend unter anderen die Kürzung von Urlaubsgeldern für Beamte und Rentner sowie die Absenkung der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt.
