Die Verfassungsrichter in Portugal behindern mit ihrem Veto gegen den Sparhaushalt zwar die Euro-Rettung. Eine ernste Gefahr für die Gemeinschaftswährung bedeutet die Entscheidung aber nicht. Dazu müsste die Regierung in Lissabon grundsätzlich vom Sparkurs abweichen, und das zeichnet sich glücklicherweise nicht ab.
Vielmehr ist nun die Kreativität der Mitte-rechts-Regierung gefragt. Sie muss ein Haushaltsloch von geschätzten 1,3 Milliarden Euro stopfen, das die Richter mit ihrer Entscheidung in die Finanzpläne gerissen haben. Die Aufgabe ist schwierig, aber nicht unlösbar. So könnten Steuern erhöht werden. Die Konjunktur wird das zwar nicht beflügeln. Das hätten aber auch die Rentenkürzungen nicht bewirkt, die ursprünglich geplant waren und vom Gericht gekippt wurden.
Viel hängt nun von der Durchsetzungskraft von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ab. Bisher überzeugte seine Politik, mit der er Portugal zu einem Musterknaben unter den Krisenländern der Euro-Zone gemacht hat. Vielleicht hat ihm das Verfassungsgericht sogar einen Gefallen erwiesen: Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zählt Portugal zu den Ländern, in denen das Risiko für soziale Unruhen aufgrund der Sparpolitik hoch ist. Zumindest in diesem Punkt könnte der Richterspruch helfen, weil wohl weniger bei den Sozialleistungen gekürzt wird.
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