Lausitzer Rundschau: Das Wir in Not Bundesparteitag der SPD offenbart Probleme der Partei

Cottbus (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der klassische Muntermacher der Sozialdemokraten. Und kein Zweifel, ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie bereits der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als Kanzlerkandidat empfahl. Fortan ging vieles los. Nur eben nach hinten. Wäre es anders gewesen, stünde die SPD heute in der Publikumsgunst nicht ähnlich katastrophal da wie seinerzeit am Wahlabend im Herbst 2009, als sie zum Entsetzen ihrer Anhänger in den 20-Prozent-Keller gerutscht war. Selbstsuggestion kann eben keine Berge versetzen. Welche Chancen hat die SPD also noch, um eine allseits beliebte CDU-Kanzlerin aus dem Amt zu vertreiben und der rot-grünen Karte zum Stich zu verhelfen? Dass sich diese Frage überhaupt stellt, ist schon erstaunlich genug. Denn es sind gute Zeiten für die SPD. Der Neoliberalismus hat seine Schädlichkeit unter Beweis gestellt. Die gefühlte und tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Und den Menschen dürstet es offenkundig wieder nach deutlich mehr Gemeinsinn. Für viele ihrer Forderungen kann die SPD auf eine Mehrheit in der Bevölkerung bauen. Hinzu kommt eine amtierende Koalition, die vom Wunsch- zum Wut-Bündnis mutiert ist - Union und FDP haben sich wechselseitig satt und fast nur noch Verachtung füreinander übrig. Glänzende Rahmenbedingungen also für die Genossen, sollte man meinen. Das Problem ist nur, dass die Partei einen großen Teil der politischen Entwicklung seit der Jahrtausendwende mitzuverantworten hat, aber jetzt erklärt, sie sei davon geläutert. Die Bilder gleichen sich: Schon in der Großen Koalition unter Angela Merkel übernahm die SPD die Rolle der Opposition zuweilen gleich mit. Anstatt auf die langsam spürbaren Agenda-Erfolge - weniger Arbeitslose, mehr wirtschaftliche Stärke - stolz zu sein, herrschte viel Distanz zu sich selbst. Nun gibt die Partei vor, ihren Frieden mit den Reformen der Schröder-Ära gemacht zu haben. Nur hier und da würden sie ein wenig korrigiert. Doch das gestern verabschiedete Wahlprogramm spricht eine radikalere Sprache. Sicher lässt sich mit sozialer Gerechtigkeit punkten. Aber offenbar fällt es vielen Bürgern schwer, der SPD den strammen Schwenk nach links abzunehmen. Das Wir ist in Not. Dies mag auch am Kanzlerkandidaten liegen, der in Augsburg mit einer geschickten, gefühlsbetonten Rede zwar seine Genossen zu überzeugen vermochte, aber für den Rest der Bevölkerung ein problematischer Kandidat bleibt. Als Rächer der Armen und Abgehängten wird sich Peer Steinbrück bis Ende September jedenfalls kaum profilieren können. Dazu stecken seine stattlichen Vortragshonorare und die unglücklichen Äußerungen über Kanzlergehalt, aber auch seine politische Praxis als Bundesfinanzminister der Großen Koalition zu sehr im kollektiven Bewusstsein. Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass Merkel am Ende Kanzlerin bleibt. Denn auch die Union kämpft mit Schwierigkeiten. Das Bestreben ihrer Spitzenfrau, möglichst unangreifbar zu sein und über den politischen Wolken zu schweben, bringt zwangsläufig einen schläfrigen Wahlkampf mit sich. Man glaubt sich zu sicher. Daraus erwächst für die C-Parteien ein Mobilisierungsproblem. Das ist umso gefährlicher, als sich Euro-kritische Gruppierungen wie die gestern gegründete "Alternative für Deutschland" anschicken, in den Gefilden der Union zu wildern. Zum Schluss könnte es deshalb ziemlich knapp zu gehen.

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