Mit Steuererhöhungen für Reiche und anderen "Gerechtigkeitsversprechen" haben sich die Grünen in Berlin für die Bundestagswahl positioniert. Das steuerfreie Einkommen soll von 8.130 auf 8.712 Euro erhöht werden, alle Singles mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro oder weniger sollen steuerlich entlastet werden.
Bei Ehepaaren soll es nach den Vorstellungen der Grünen darauf ankommen, wie die Einkommen verteilt sind. Das Haushaltseinkommen bis zu 60.000 Euro bleibt steuerlich gleichbehandelt, auch wenn nur einer der Partner erwerbstätig ist. Das Ehegattensplitting soll stufenweise abgeschmolzen werden. Die Mehreinnahmen sollen in die Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und zum Aufbau einer Kindergrundsicherung fließen.
Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen für Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Davon sind die obersten sieben Prozent der Einkommenssteuerzahler betroffen. Darüber hinaus fordern die Grünen die Einführung einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe für Privatpersonen mit einem Vermögen von über einer Million Euro: Über zehn Jahre verteilt sollen diese jährlich 1,5 Prozent ihres Vermögens an den Staat abführen - so soll die Verschuldung des Bundeshaushalts um etwa 100 Milliarden Euro reduziert werden, für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro. Durch diese Maßnahme sollen 90 Prozent der Unternehmen verschont bleiben.
Schließlich wollen die Grünen die Erbschaftssteuer verdoppeln. "Jedes Jahr werden in Deutschland über 60 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Wir wollen einen gerechten Beitrag derjenigen, die das Glück haben, über eine Erbschaft oder Schenkung zu Vermögen zu kommen", hieß es in einem Schriftsatz.
