Badische Neueste Nachrichten: Ein klares Signal

Karlsruhe (ots) - Es geht ums Prinzip. Mit der schnellen und praktischen Lösung, dem im Dezember am Veto des Bundesrates gescheiterten Steuerabkommen, hätten die Schweizer Banken den deutschen Finanzämtern jedes Jahr ohne größeren bürokratischen Aufwand bis zu zehn Milliarden Euro überwiesen. Nun aber, da der Fall Hoeneß die Republik erregt und eine Bundestagswahl vor der Tür steht, wollen Sozialdemokraten und Grüne den Preis für einen zweiten Versuch natürlich weit nach oben treiben - schließlich geben sie auch nach der Wahl in der Länderkammer noch den Takt vor. Ob die Schweiz und ihre Banken sich am Ende tatsächlich zum automatischen Austausch von Kontodaten bereiterklären, wie es Luxemburg vor kurzem sehr zur Überraschung der Eidgenossen getan hat, steht im Moment noch in den Sternen. Das Angebot der Regierung aus Bern, trotz der unglücklichen, nicht von ihr zu verantwortenden Vorgeschichte noch einmal zu verhandeln, ist allerdings ein klares Signal: Die Schweiz will weg von ihrem Schwarzgeld-Image, notfalls auch um den Preis, ihr legendäres Bankgeheimnis noch etwas lockern zu müssen. Mit der Kavallerie muss ihr jedenfalls kein deutscher Finanzminister mehr drohen. Nun liegt es an der neuen Bundesregierung, wer auch immer sie stellt, den Gesprächsfaden aufzugreifen und ein Abkommen auszuhandeln, das nicht jeden Anleger in der Schweiz kriminalisiert, Steuerbetrug aber zugleich wirksam verhindert und den florierenden, aber fragwürdigen Handel mit gestohlenen Steuerdaten endlich stoppt. Die Finanzpolitiker von SPD und Grünen sollten die Schweizer dabei allerdings nicht unterschätzen: Ihnen ist eine Art Abgeltungsteuer wie im ersten Abkommen nach wie vor lieber als der automatische Austausch von Informationen, den die EU gerade organisiert.

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