Schrille Warnrufe vom FDP-Parteitag. Glaubt man den Liberalen, steht es schlimm um Deutschland: Räuber lauern am Wegesrand, Blutsauger wie Graf Dracula treiben ihr Unwesen. Und, nicht zu vergessen: Öko-sozialistische "Spießer" und "Tugendwächter" greifen nach der Macht. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner?
In deutlichem Kontrast zu den harten Attacken auf Rot-Grün steht das partiell weichgespülte Wahlprogramm. Dass nun auch die FDP ein kleines bisschen für Lohnuntergrenzen eintritt, ist und bleibt eine erstaunliche Kehrtwende. Immerhin galten Mindestlöhne bei den Liberalen doch bisher als Teufelszeug. Ernsthaft abnehmen mag man den Freien Demokraten ihr neues Bekenntnis deshalb nicht.
Wenn die FDP trotzdem wieder ein wenig optimistischer in die Zukunft schauen kann, so liegt das an der Opposition. Die Steuerbeschlüsse der Grünen sind eine Steilvorlage für die Liberalen. Sie müssen sich jetzt nicht mehr als Steuersenkungspartei profilieren. Stattdessen reicht es schon, wenn sie versprechen, Steuererhöhungen zu verhindern. Das ist bedeutend einfacher, wie die Erfahrung lehrt. Positiv für die FDP ist auch, dass sie sich geschlossen zeigt, denn nichts irritiert Wähler mehr als interner Streit.
Unterm Strich bleiben gleichwohl Fragen: Auffällig ist vor allem, wie heftig die FDP die Schwächen anderer Parteien anprangert, statt die eigenen Stärken zu betonen. Besonders selbstbewusst wirkt das nicht.
Uwe Westdörp
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