Badische Neueste Nachrichten: Abstimmung ohne Wert

Karlsruhe (ots) - Die gestrige Bürgerbefragung zum Nationalpark ist eine Abstimmung ohne Wert, weil sie keinen Rückschluss auf die Akzeptanz des Großschutzgebietes in der betroffenen Region zulässt. Das Ergebnis zeigt lediglich, dass es die Kritiker des Vorhabens aus der Holz- und Sägeindustrie teilweise geschafft haben, die Menschen in etwa einem Viertel der Kommunen im Suchraum zu verunsichern. Diese sieben Gemeinden sind nicht repräsentativ für die gesamte Nationalpark-Region: Es sind lediglich die Protesthochburgen, in denen sich die seit vielen Generationen vom Wirtschaftswald lebenden Menschen einfach schwer tun mit dem Gedanken, die Natur sich selbst zu überlassen. Von diesem psychologischen Problem einiger weniger darf aber nicht die politische Grundsatzentscheidung abhängig gemacht werden. Wären gestern auch die ebenfalls betroffenen Bürger in Gernsbach, Baden-Baden, Bühl und Achern befragt worden, hätte es ein klares Ergebnis zugunsten des Nationalparks gegeben. Dies beweist die aktuelle Emnid-Umfrage des World Wide Fund for Nature, nach der lediglich 28 Prozent der Einwohner in den fünf betroffenen Land- und Stadtkreisen das Schutzprojekt ablehnen, während 52 Prozent Ja sagen. Diese Zahlen muss der Landtag in die Waagschale werfen, wenn er im Herbst über den Nationalpark abstimmt. Und die klare Aussage der Gutachter, dass die Chancen deutlich höher sind als die Risiken. Eine Erkenntnis, die bei fast allen politischen Parteien angekommen ist. Nur die FDP verweigert sich der klaren Faktenlage, obwohl der von den Liberalen stets gehegte Tourismus im Nordschwarzwald ganz dringend eine Vitalspritze benötigt. Für die grün-rote Landesregierung zeigt die gestrige Bürgerbefragung, dass ihre Politik des Gehörtwerdens Grenzen hat. Vielen Interessengruppen geht es nicht darum, gehört zu werden - nein, sie wollen erhört werden. In der Nationalparkdebatte zeigte sich von Anfang an, dass an einem Dialog nur die Befürworter, nicht aber die Gegner interessiert waren. Emotionen statt Fakten, war ihre erklärte Devise. Gegen diese Haltung, die sich auch bei anderen umstrittenen Themen zeigt, hilft nicht ein Mehr an direkter Demokratie, sondern oft nur der Schluss der Debatte mit einer klaren Parlamentsmehrheit.

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