Die Bundesregierung ist besorgt darüber, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf Nachbarländer übergreifen könnte. "Die Hinweise auf ein massives Eingreifen von Hisbollah-Milizen in die Kämpfe in Syrien sind sehr bedrohlich", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).
Die Einmischung der Hisbollah in Syrien sei eine große Gefahr auch für den Libanon. "Der Libanon steht aufgrund der engen grenzüberschreitenden Verflechtungen schon jetzt unter großem Druck durch den Konflikt im syrischen Nachbarland", sagte Westerwelle. "Die Gefahr eines Flächenbrandes ist durch diese jüngsten Entwicklungen mit Händen zu greifen." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der F.A.S.: "Es gibt die große Gefahr, dass Syrien nicht implodiert, sondern explodiert."
Dann würden der Libanon, die Türkei und Jordanien in den Konflikt gezogen. Berlin sieht auch mit Sorge, dass die extremistischen Kräfte in der bewaffneten Opposition gegen Assad immer stärker werden. "Der Zulauf zu radikalen Kräften hält an, weil sie die Waffen besitzen, mit denen sie der Bevölkerung Schutz bieten können", sagte Polenz. An diesem Montag beraten die Außenminister der EU darüber, ob das Waffenembargo gegen Syrien verlängert werden soll.
Frankreich und Großbritannien setzen sich für eine Lockerung ein, da Russland und Iran Waffen an das Assad-Regime liefern. Man werde um Formulierungen ringen, die es Frankreich und Großbritannien ermöglichen, Rüstungsgüter nach Syrien zu liefern, sagte Polenz. "Diese Länder haben dann auch die Verantwortung, dass diese Waffen nicht in die Hände von Terrorgruppen fallen", so der CDU-Politiker. Polenz rief dazu auf, Deutschland solle mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen als bisher vereinbart. "Wir sollten keine Angst davor haben, wenn die schon zugesagte Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen um einiges größer würde. Vor allem sollten in Deutschland lebende Syrer die Möglichkeit erhalten, ihre Verwandten hierher holen zu können", sagte Polenz der F.A.S.
