Angela Merkel kam, sah und scherzte: Das Rednerpult stand ihr zu weit links, als sie auf der Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse sprach. Soll heißen: Ganz so weit wie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will Merkel in der Sozialpolitik dann doch nicht gehen. Alles hat seine Grenzen, auch die Sozialdemokratisierung der CDU.
Und so bleibt es unter anderem in Lohnfragen bei höchst unterschiedlichen parteipolitischen Positionen, die im Wahlkampf noch eine gravierende Rolle spielen dürften: Während die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn anstrebt, setzen Merkel und die Union auf tarifliche Lösungen. Etwas anderes ist mit dem derzeitigen Koalitionspartner FDP auch gar nicht denkbar.
Viele Arbeitnehmer sind von dieser Position zu Recht enttäuscht. Zwar gibt es eine steigende Zahl branchenspezifischer Lohnuntergrenzen. Immer noch arbeiten aber Millionen von Menschen in Deutschland für Hungerlöhne. Ein allgemeiner Mindestlohn würde damit unverzüglich Schluss machen, und zwar flächendeckend auch dort, wo keine Tarifverträge gelten.
Bis weit in die Union hinein gibt es Sympathie für dieses Modell. So setzt sich auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für einen einheitlichen Mindestlohn ein. Allein: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat andere Pläne. Den Sozialausschüssen bietet sich damit ein wichtiges Thema, um wieder mehr von sich reden zu machen.
Uwe Westdörp
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