Badische Neueste Nachrichten: Kühle Absage

Karlsruhe (ots) - Irgendwann ist es dann auch gut. Von der Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren jede Menge alter Positionen geräumt. Nun auch noch für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der SPD einzutreten - das ist dann aber auch Angela Merkel zu viel. Entsprechend kühl fiel deshalb am Wochenende die Absage der Kanzlerin an den Arbeitnehmerflügel ihrer Partei aus: In den Branchen, in denen es erforderlich ist, will die Union weiterhin sogenannte Lohnuntergrenzen festlegen. Wo die Tarifautonomie funktioniert, soll das Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Dass die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in vielen Fragen der SPD näher ist als dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei, liegt in der Natur der Sache. Ihr Versuch, der CDU-Vorsitzenden ein Ja zum Mindestlohn abzuringen, war allerdings von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Angela Merkel ist schon froh, dass auch die FDP inzwischen auf die Linie der Union eingeschwenkt ist und in besonders krassen Fällen ebenfalls den Staat in der Pflicht sieht - im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl verkleinert das das Konfliktpotenzial erheblich. Doch so populär die Forderung der Oppositionsparteien nach flächendeckenden Mindestlöhnen von 8,50 Euro pro Stunde auch klingt: Volkswirtschaftlich ist sie fragwürdig. Im ungünstigsten Fall kostet der Mindestlohn von Sozialdemokraten, Grünen und Linken Arbeitsplätze, anstatt sie zu sichern. Politisch brisant wird es, wenn der Wähler im Herbst eine Große Koalition erzwingt. Dann muss die Kanzlerin Farbe bekennen: Gibt sie, um des Betriebsfriedens Willen, ihren Widerstand gegen einen einheitlichen Mindestlohn auf? Oder riskiert sie in den Koalitionsverhandlungen deswegen die erste Machtprobe? Bei der Wehrpflicht, der Energiewende oder der Kinderbetreuung war Angela Merkel pragmatischer und flexibler als es vielen ihrer Parteifreunde lieb ist. Mit einem Ja zum Mindestlohn allerdings würde sie womöglich eine unsichtbare Grenze überschreiten - die rote Linie, die Union und SPD noch trennt.

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