Wochenende, 25./26. Mai:
Die Bundesregierung plant mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien, wie der "Spiegel" berichtet.
Die OECD verteidigt den lockeren geldpolitischen Kurs in vielen Ländern und fordert von der EZB bei ungünstiger Entwicklung der Krise noch mehr Maßnahmen. "Sollte sich die wirtschaftliche Lage in Europa nicht bessern, muss auch die EZB bereit sein, eine noch aktivere Rolle zu spielen", so OECD-Generalsekretär Angel Gurria gegenüber dem "Tagesspiegel".
Nach Ansicht von Citigroup-Chefvolkswirt Willem Buiter blieben die bisherigen Interventionen der EZB wirkungslos. Notwendig seien Schuldenschnitte, die Einführung von Eurobonds und eine Bankenunion.
Montag, 27. Mai:
Angesichts der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission die Schuldenregeln aufweichen. Laut "Handelsblatt" sollen in Zukunft öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten angerechnet werden. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Die EU-Kommission bestätigte, dass an dem Thema gearbeitet werde.
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen kritisiert die Pläne der EU-Kommission, öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten herauszurechnen. Das sei der falsche Weg. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben ebenfalls ab.
Griechenland: Nach Angaben der Zentralbank belief sich der Anteil der notleidenden Kredite Ende 2012 auf 24,6 Prozent (Ende 2008 lag sie bei 5 Prozent). Das entspricht einem Kreditvolumen von fast 64 Milliarden Euro. Laut "Handelsblatt" haben die Banken bislang nicht einmal die Hälfte der drohenden Ausfälle durch Rückstellungen gedeckt.
Nach Ansicht von Munich Re-Chef Nikolaus von Bomhard könnte sich die Krise langfristig negativ auf alle Versicherer auswirken. Es sei sogar denkbar, dass eine Versicherung pleitegeht, sagte er in einem Interview mit der "SZ". "Einige EU-Staaten machen mir große Sorgen".
EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen warnt vor einer noch expansiveren Geldpolitik. Bei der Diskussion, ob die EZB einen negativen Einlagenzins einführen könnte, müsse man sehr vorsichtig sein, da dies auch negative Effekte haben könnte.
Der IWF dringt darauf, überschuldete Länder künftig schneller unter Einbezug aller privaten Gläubiger umzuschulden. "Umschuldungen gab es oft zu wenig und zu spät", zitiert die FAZ aus einer Analyse IWF von neun Schuldenschnitten seit 2005.
Dienstag, 28. Mai:
Eurogruppenchef Dijsselbloem schließt nicht aus, dass Portugal erneut mehr Zeit zum Abbau des Defizits bekommen könnte. "Wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage mehr Zeit benötigt wird, dann könnte zu gegebener Zeit eine Fristverlängerung in Erwägung gezogen werden".
AfD-Chef Bernd Lucke geht davon aus, dass es einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland geben wird, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Deutschland werde dabei 25 bis 30 Milliarden Euro verlieren, sagte er in einem Interview mit der "FAZ".
Handelsblatt: Hedge-Fonds fahren ihre Wetten gegen den Euro zurück. Einige wagen sich sogar an Anleihen aus den Krisenländern. Griechische Bankaktien gelten als heiße Wette.
S&P droht Frankreich mit einer weiteren Herabstufung, sollten die Spar- und Reformziele verfehlt werden.
Handelsblatt: Bei den Banken dürfte sich bald Katerstimmung breit machen. Walter Sinn, Partner und Leiter Banking bei der Unternehmensberatung Bain & Company, geht davon aus, dass die Aufwendungen für mögliche Forderungsausfälle in den kommenden Monaten steigen werden.
Hedgefonds-Manager J. Kyle Bass rechnet mit einem fiskalischen Kollaps in Japan. Er ist sich sicher, dass der Ausverkauf bei den Staatsanleihen des Landes anhält. Um den Verkäufen durch Investoren entgegen zu wirken, empfiehlt er der japanischen Notenbank (BoJ) ihre Anleihenkäufe "dramatisch" zu erhöhen.
Spanien: Die Neuverschuldung betrug in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 25,0 Milliarden Euro.
EZB-Ratsmitglied: Die Umsetzung negativer Zinsen könnte ungeahnte Effekte nach sich ziehen und ist technisch problematisch. Negative Einlagezinsen könnten die Kredit-Vergabekosten eventuell sogar erhöhen.
Mariano Rajoy, Ministerpräsident Spanien: Europa braucht eine Vergemeinschaftung der Schulden in irgendeiner Form.
Die Rendite von 10-jährigen US-Staatsanleihen ist mit 2,14 Prozent auf den höchsten Stand seit über einem Jahr gestiegen. Das ist ein Zeichen für steigende Inflationserwartungen.
Mittwoch, 29. Mai:
Im Direktorium der EZB wächst der Widerstand gegen weitere Hilfsmaßnahmen für die Krisenländer der Euro-Zone, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Einzelne Notenbanker schließen eine weitere Lockerung der Geldpolitik mit unkonventionellen Maßnahmen sogar ausdrücklich aus.
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die EU als Sanierungsfall. "Europa ist ein Sanierungsfall. Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut", so Oettinger laut "Bild"-Zeitung.
EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch lehnt neue unkonventionelle Maßnahmen der EZB jenseits der klassischen Zinspolitik ab.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 11. und 12. Juni mit den Klagen gegen den ESM und das EZB-Anleihekaufprogramm. Nach Ansicht von Nicolaus Heinen, Analyst für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank, ist es unwahrscheinlich, dass es zu diesem Termin schon eine definitive Antwort geben wird.
Die griechische Zentralbank rechnet 2013 mit einem BIP-Rückgang um 4,6 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 28 Prozent. 2014 soll die Wirtschaft wieder leicht wachsen. Mit einer Besserung der Lage am Arbeitsmarkt sei aber erst 2015 zu rechnen.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fordert stärkere Reformen in Frankeich. "Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch zwanzig Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren", sagte er am Mittwoch.
Wegen der Wirtschaftskrise will die EU-Kommission mehreren Euro-Ländern mehr Zeit zum Sparen geben. Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal sollen verlängerte Fristen erhalten, um die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent einzuhalten. Italien soll aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden.
EZB-Vizepräsident Constancio: Kauf von Asset-Backed Securities (ABS) ist zwar durchaus möglich, spielt aber derzeit in der Planung der Notenbank keine große Rolle. Debatte ist "aufgeblasen".
Frankreichs Präsident Francois Hollande verbittet sich jeglichen Reformvorgaben aus Brüssel: "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben. Brüssel kann uns lediglich sagen, dass wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen müssen. Wie die geschieht bestimmt Frankreich alleine".
Donnerstag, 30. Mai:
Pimco-Manager Andrew Bosomworth geht davon aus, dass die Krise in Europa noch Jahre dauern wird.
Nach Angaben des französischen Präsidenten Hollande haben sich Deutschland und Frankreich darauf geeinigt, dass die Eurozone zukünftig von einem hauptamtlichen Eurogruppen-Chef geführt werden soll +++ Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lehnt den Vorschlag ab.
Portugal strebt 2013 laut Premierminister Pedro Coelho weiterhin ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent an.
Freitag, 31. Mai:
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Bereitschaft der EU-Kommission, den Schuldenländern mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorgaben zu geben. Die geplante Fristverlängerung sei das falsche Signal, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Herausrechnen von Infrastrukturausgaben sei Augenwischerei.
EU-Währungskommissar Rehn: Eurozone kann sich traditionelle, schuldenfinanzierte Stimulierungsmaßnahmen nicht leisten.
EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco: Die EZB ist bereit, bei den Zinsen erneut zu intervenieren und prüft alle Möglichkeiten um die Kreditkonditionen in Übereinstimmung mit den geldpolitischen Zielen zu halten.
EZB-Ratsmitglied Ignazio Visco: Einige italienische Banken könnten wegen der Schuldenkrise und der Rezession in Schwierigkeiten geraten.
Zyperns Finanzminister: BIP könnte im laufenden Jahr um mehr als 8,7 Prozent einbrechen.
