Badische Neueste Nachrichten: Gefährliches Spiel

Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die russischen Rüstungslieferungen für Syrien ist vor allem eines: Rhetorik. Assad braucht sie zur Abschreckung. Und Moskau braucht sie, um sich wichtig zu fühlen. Der Westen sollte sich davon nicht provozieren lassen. Weder Syriens Präsident noch die russische Führung haben direkt gesagt, dass die Raketenabwehrsysteme S-300 bereits an Syrien geliefert wurden. Verträge über die Lieferungen bestehen seit 2010 - aber das ist seit langem bekannt. Auch bei den MiG-Kampfjets, die Syrien erhalten soll, handelt es sich um die Erfüllung alter Vereinbarungen. Natürlich wäre es klug, wenn Moskau angesichts der drohenden Ausweitung des Syrien-Konflikts und angesichts der weltweiten Bemühungen um eine Friedenskonferenz diese Rüstungslieferungen einstellen würde. Aber gerade hat die EU beschlossen, das Waffenembargo für Syrien aufzuheben. Mit einer Aufrüstung der Opposition ist in nächster Zeit zu rechnen. Das ist Moskau, Assads engstem Verbündeten, gar nicht recht. Und so reibt man nun dem Westen die Rüstungsverträge unter die Nase. "Unsere Antwort an Chamberlain" nennt man diese Ätsch-Bätsch-Politik auf Russisch. Wie der Name schon andeutet, steht sie in der besten Tradition der Sowjetzeit. Seit der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml forciert die russische Führung nach innen wie nach außen wieder das alte Feindbild. Russland gegen den Westen, vor allem: Russland gegen die USA. Der Syrien-Konflikt bietet eine ideale Plattform zur Umsetzung dieser Ideologie. Je trotziger Moskau an Assad festhält, umso mehr sieht es sich dadurch in seinen völlig überzogenen Großmacht-Ambitionen bestätigt. Leider ist das ein gefährliches Spiel. Die Situation in Syrien ist hochexplosiv und kann sich jederzeit auf die ganze Region ausweiten. Gerade Russlands Außenminister Sergej Lawrow betont immer wieder, genau das wolle Moskau durch sein Festhalten an Assad verhindern. Wenn Russland allerdings wirklich an einer friedlichen Lösung in Syrien interessiert ist, sollte es die Waffenlieferungen an Assad einstellen. Und sich so schnell wie möglich mit den Europäern und allen anderen an den Verhandlungstisch setzen.

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