In der CDU werden die milliardenteuren Wahlkampfversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur verteidigt, sondern durchaus auch skeptisch gesehen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete bezweifelten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass die Vorhaben schnell finanzierbar sind - was Merkel allerdings auch nicht in Aussicht gestellt hat.
"Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. "Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin", sagte Barthle.
Sein Kollege Wolfgang Bosbach nannte die Vorhaben zwar richtig - die Union müsse aber auch Auskunft geben, wie sie finanziert werden sollten. "Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann", erklärte Bosbach.
Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagt: "Ich warte auf Finanzierungsvorschläge." Merkel hatte vor einigen Tagen unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergelds um 35 Euro und eine Mütterrente vorgeschlagen./and/DP/stk
AXC0035 2013-06-01/21:01
