Nach dem Stopp des Drohnenprojekts "Euro Hawk" verlangen Abgeordnete von Koalition und Opposition Regress von den Herstellern. "Es kann nicht sein, dass wir zahlen und das Flugzeug wird nicht zugelassen. Kein vernünftiger Mensch kauft etwas, das nicht zugelassen ist", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Inzwischen wurde bekannt, dass ein weiteres Millionenprojekt des Verteidigungsministeriums ins Stocken geraten ist. Der geplante Erwerb von 176 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ "Eagle V" für rund 109 Millionen Euro liegt teilweise auf Eis.
Mitglieder des Bundestag-Haushaltsausschusses bestätigten einen entsprechenden Bericht des Berliner "Tagesspiegels". Demnach stoppten Union und FDP im Ausschuss die Anschaffung zum Teil, obwohl die Bundesregierung den Bedarf bestätigt und in einer Ausschreibung bereits den günstigsten Anbieter ausgewählt hatte.
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bestätigte, dass in der Sitzung am 15. Mai mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen wurde, zunächst nur 100 Fahrzeuge zu kaufen - mit der Option, die restlichen 76 zu einem späteren Zeitpunkt nachzuordern. Im Vorfeld seien sehr viele Fragen aufgetaucht, sagte Barthle der Nachrichtenagentur dpa. Daher habe man sich für eine weitere "Nachdenkphase" entschieden. Der zuständige Berichterstatter der Grünen, Tobias Lindner, äußerte die Befürchtung, dass der veränderte Auftrag nun womöglich noch einmal komplett neu ausgeschrieben werden müsse.
Bei der Vergabe hatte sich der amerikanische Rüstungskonzern General Dynamics gegen das deutsche Konsortium aus Rheinmetall und Krauss-Maffei durchgesetzt. Die Schweizer General-Dynamics-Tochter Mowag hatte auch schon das Vorgängermodell "Eagle IV" produziert, das die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan zum Schutz deutscher Soldaten einsetzt. Spekulationen, wonach Schwarz-Gelb dem deutschen Hersteller noch einmal eine zweite Chance habe eröffnen wollen, bezeichnete Barthle als "Fehlinterpretation".
Das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor gut zwei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Seinen Bericht dazu will er am kommenden Mittwoch dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss präsentieren.
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte Schadenersatz: "Wenn die Industrie nicht die notwendigen Nachweise liefern kann, müssen wir sie in Regress nehmen." Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, kündigte an: "Wir werden alles dafür tun, dass der Steuerzahler nicht auf der Rechnung sitzen bleibt." Nach Angaben Koppelins, Arnolds und Nouripours in der "FAS" ist nach dem "Euro-Hawk"-Vertrag die Industrie für die Zulassung der Drohne verantwortlich.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff schloss personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium nicht aus. De Maizière warf sie im "Tagesspiegel" (Sonntag) vor, das Parlament in die Stopp-Entscheidung nicht rechtzeitig einbezogen zu haben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, verlangte "eine eindeutige Darlegung, ob und welche finanziellen Rechtsansprüche heute noch bestehen"./wn/sem/DP/stk
ISIN NL0000235190 US6668071029
AXC0037 2013-06-01/21:05
