Die Grünen dringen weiter auf eine Mitsprache des Bundestages bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, obwohl ein entsprechender Antrag der Fraktion am Freitag im Bundestag im Bundestag abgelehnt wurde. Zur Begründung sagte Fraktionschefin Renate Künast "Handelsblatt-Online": "Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der EU wäre das größte Handelsabkommen weltweit. Es hätte gravierende Auswirkungen auf Deutschland: nicht nur in der Wirtschafts-, sondern beispielsweise auch in der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherpolitik sowie beim Urheberrecht- und Datenschutz."
Daher dürfe die Bundesregierung der EU-Kommission ohne Stellungnahme des Bundestags kein Verhandlungsmandat erteilen. "Das Parlament muss in dieser wichtigen Angelegenheit angehört werden", betonte Künast. Die Grünen-Fraktionschefin skizzierte zugleich die Bedingungen für eine Bundestagszustimmung.
"Für uns Grüne ist klar, dass es keine Senkung von europäischen und nationalen Standards geben darf, auch nicht im Agrar-, Gesundheits- und Tierschutzbereich", sagte Künast. "Das bewährte Vorsorgeprinzip in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik muss fester Bestandteil einer transatlantischen Partnerschaft werden, gerade im Hinblick auf die Agrogentechnik." Das Freihandelsabkommen, mit dem Zölle und andere Handelsbarrieren abgebaut werden, soll die Wirtschaft diesseits und jenseits des Atlantik ankurbeln. Die EU-Staaten wollen das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission am 14. Juni beschließen.
Die Gespräche könnten im Juli beginnen. Beide Seiten erwarten jedoch schwierige Verhandlungen.
