Badische Neueste Nachrichten: Systematisches Schnüffeln

Karlsruhe (ots) - Es ist sechs Jahre her, da protestierte der damalige Senator Barack Obama noch heftig gegen die Abhörpraktiken, die George W. Bush und dessen paranoider Vize Dick Cheney im Namen des Krieges gegen den Terror eingeführt hatten. Der Kandidat Obama, er war der Hoffnungsträger der Bürgerrechtler. Der Präsident Obama hat in diesem Punkt bitter enttäuscht. Schließlich ist es ein Abhörgeheimdienst unter seinem Kommando, der Millionen und Abermillionen von Internet-Nutzern in aller Welt über die Schulter schaut. Wohlgemerkt, es geht um systematisches, um flächendeckendes Schnüffeln, nicht um das Verfolgen von Verdachtsmomenten im Einzelfall. Was bleibt noch von der Privatsphäre im Netz, wenn keiner mehr sicher sein kann, ob Big Brother in Gestalt eines anonymen NSA-Analysten nicht mithört, mitliest, was immer? Sicher, es ist manchmal nicht einfach, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit und Freiheit. Wenn potenzielle Terroristen global-digital kommunizieren, dann ist es nur legitim, dass der Staat versucht, ihnen auf die Schliche zu kommen. Was aber in Washington völlig zu fehlen scheint, ist ein Gefühl für die Verhältnismäßigkeit. Auch der aufgeblähte Geheimapparat kann keine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Kollektive Sicherheit und persönliche Freiheit, letztendlich bleibt es eine Frage des Abwägens. Und bei Obama, unvorstellbar noch vor sechs Jahren, ist das Pendel viel zu weit in Richtung Big Brother geschwungen. Gerade seine Administration scheint zu vergessen, dass Privatbürger ein Anrecht auf Geheimnisse haben.

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