Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.
Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.
Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht der dpa.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.
Während über die Katastrophenhilfe im Grundsatz Einigkeit besteht, werden bei dem Treffen im Kanzleramt heftige Kontroversen über das geplante Atommüll-Endlagergesetz erwartet. Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern könnte das Gesetz vor der Bundestagswahl scheitern lassen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schloss kurz vor dem Treffen sämtliche Atommülltransporte in sein Land aus. "Niedersachsen hat jetzt seit 20 Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik ausgehalten", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Weitere Transporte, auch nach Unterweser, kämen nicht infrage.
Mangels anderer Optionen galt eine Lagerung von Castoren beim AKW Unterweser bislang als möglicher Ausweg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat - auch wegen des Widerstandes der unionsgeführten Bundesländer Bayern und Hessen - kaum Alternativen.
Unterzeichnen wollen die Kanzlerin und Länder-Regierungschefs die Aufstockung des Bund-Länder-Hochschulpaktes; das Volumen soll bis 2015 um 4,4 Milliarden Euro steigen. Das Geld für die zusätzlich benötigen Studienplätze für die geburtenstarken Abiturientenjahrgänge soll je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden./th/DP/jha
AXC0307 2013-06-12/23:42
