Die EU-Regierungen haben sich auf den Inhalt eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA geeinigt. Nach elfstündigem Streit stimmten die Handelsminister am Freitagabend in Luxemburg einer Kompromissformel zu. Damit wurde eine Verzögerung der Verhandlungen für die größte Freihandelszone der Welt abgewendet: Sie sollen noch im Sommer beginnen und 2015 abgeschlossen werden.
Frankreich hatte gefordert, dass der gesamte audiovisuelle Markt zu einer "kulturellen Ausnahme" erklärt und damit aus den Verhandlungen herausgenommen werde. Dies wurde von den meisten anderen EU-Mitgliedern nicht akzeptiert.
Die Kompromissformel sieht vor, dass der audiovisuelle Markt von Film- und Musikproduktionen derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird. Zugleich wird aber ausdrücklich festgehalten, dass dieser Sektor in der Zukunft von den Verhandlungen nicht ausgeschlossen bleibt, sofern die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und die Regierungen dem zustimmen.
Frankreichs Verlangen nach einem Festschreiben der sogenannten "kulturellen Ausnahme" war von vielen EU-Partnern abgelehnt worden, weil die USA für diesen Fall angekündigt hatten, dann ihrerseits für die Europäer interessante Wirtschaftsbereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen. Zudem könnten die Kulturschaffenden auch geschützt werden, ohne den gesamten Bereich offiziell für Verhandlungen zu blockieren.
Die Freihandelszone EU-USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgern würde nach Berechnungen der EU-Kommission zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen./eb/DP/jha
AXC0283 2013-06-14/23:35
