Westfalenpost: Schriller Daten-Alarm Von Stefan Hans Kläsener

Hagen (ots) - Es wurde schrill am Wochenende. Der Wissensdurst der US-Geheimdienste macht auch vor engen Verbündeten nicht halt. Und offenkundig betrachten manche in der US-Administration Neuseeland zwar als vertrauenswürdig, die deutsche Kanzlerin aber nicht. Das ist mehr als peinlich. Es ist ein Indiz dafür, dass die Sicherheitsdienste ein Eigenleben führen und bestimmender für die Außenpolitik der USA sind als die Diplomatie. Darüber kann man sich mit gutem Grund aufregen. Und viele Bundespolitiker taten es.

Zwei Gedanken jedoch könnten die Gemüter auch wieder abkühlen. Zum einen profitieren auch unsere Geheimdienste vom Wissen anderer, und das ist uns grundsätzlich auch Recht so. Denn zum zweiten sind wir als eines der ganz wenigen großen Industrieländer bislang vor schweren Terroranschlägen verschont geblieben. Geschähe einer, was Gott verhüten möge, dann sähen wir den aktuellen Datenskandal womöglich mit anderen Augen.

Hoffentlich nicht. Denn auch wenn der Kampf gegen den Terrorismus alle Anstrengung wert ist, so bleiben doch unverrückbare Grenzen. Es sind die Bürgerrechte auf Wahrung der Privatheit, die kein Staat ohne konkreten begründeten Verdacht missachten darf. Wie alles bewährt sich auch der Rechtsstaat gerade in der Krise.

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