Die Spionage-Enthüllungen bestätigen, was BND und Sicherheitsexperten lange wissen: Die USA haben ein weltweites Spähsystem, das Telefon- und Internetdaten speichert und filtert, auch in Deutschland.
Im Vordergrund steht der Anti-Terror-Kampf, den Präsident Barack Obama auf Basis der US-Gesetze betreibt. Sie sehen den Schutz von Demokratie und Freiheit vor, nicht die Jagd auf Oppositionelle. Das ist der grundlegende Unterschied zu Geheimdiensten von Diktaturen. So wie der BND etwa Afghanistans Regierung mit Wissen des Kanzleramtes überwacht, stört sich Washington nicht am deutschen Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Das ist für BND, BKA und Bundesregierung jedoch keine Neuigkeit, auch wenn sie öffentlich überrascht tun. Schließlich werden die hiesigen Dienste regelmäßig von US-Kollegen über Bedrohungen informiert. So groß die Empörung in Berlin sein mag, frei von Scheinheiligkeit ist sie nicht. Kanzlerin Angela Merkel wird aber allein aus Wahlkampfgründen Obama die Leviten lesen.
Dazu gäbe es übrigens schon lange Notwendigkeit: Seit Jahren warnt der BND, dass im Bereich der Wirtschaftsspionage China und Russland stark engagiert sind, jedoch auch "befreundete Staaten". Hier muss Deutschland der Weltmacht Grenzen setzen, auch wenn es immer Spione geben wird, selbst unter Freunden.
Michael Clasen
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