Die SPD-Opposition und Umweltverbände haben die von der Bundesregierung geplanten neuen Subventionen für stromintensive Industrien heftig kritisiert. Der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe): "Statt immer neuer Subventionen brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise."
Die von der Bundesregierung geplanten Zuschüsse seien eine Zweckentfremdung des "Energie- und Klimafonds" (EKF), sagte Machnig, der für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinbrück ist Die Bundesregierung will, wie die FR berichtete, stromintensiven Unternehmen Finanzhilfen aus dem Fonds zukommen lassen, mit dem eigentlich Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden sollen. Im Wirtschaftsplan des knapp 1,6 Milliarden Euro schweren Fonds für 2014 sind dafür 350 Millionen Euro vorgesehen. Der Fonds speist sich aus den Einnahmen des EU-Emissionshandels. Die neue Subvention hat den Titel "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen".
Das Bundesfinanzministerium hatte der "Frankfurter Rundschau" auf Anfrage bestätigt: "Die Zuschüsse zur Stromkostenkompensation werden erstmals für 2013 in 2014 gezahlt." Da die Stromkonzerne seit Anfang 2013 die für ihre Produktion benötigten CO2-Zertifikate voll ersteigern müssen, sei "befürchtet worden, dass es zu Strompreissteigerungen kommt, die im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringt", so ein Sprecher. Um Wettbewerbsnachteile für diese Unternehmen zu vermeiden, sei die Kompensation vereinbart worden. Sie beruhe auf den entsprechenden EU-Leitlinien.
Machnig forderte eine Reduzierung der Ausnahmen für die stromintensive Industrie auf ein notwendiges Maß. "Entscheidend dabei sind mehr Investitionen in Energievermeidung und Energieeffizienz." Statt neuer Subventionen seien zum einen Sofortmaßnahmen wie die Absenkung der Stromsteuer und Einsparungen beim Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) nötig, zum anderen Strukturreformen beim EEG, bei den Investitionsbedingungen für Gaskraftwerke und beim Emissionshandel. "Der Umgang mit dem Energie- und Klimafonds ist ein weiterer Beleg für das Merkeln in der Energiewende." Der Vorsitzendes Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, kritisierte, die Bundesregierung nehme "das Siechtum des Emissionshandels seit Jahren billigend in Kauf" und verzichte auf milliardenschwere Einnahmen für Klimaschutz und Energiewende. "Aber an einer neuen, überflüssigen Subvention für die energieintensive Industrie wird eisern festgehalten", sagte Weiger der "Frankfurter Rundschau". Greenpeace warf der Bundesregierung "eine immer absurdere Industriepolitik zu Lasten der Energiewende vor". Für neue Subventionen stromintensiver Unternehmen gebe es keine Rechtfertigung, da diese Unternehmen bereits Nettoprofiteure der Energiewende seien - sie zahlten derzeit geringere Stromkosten als ohne EEG und Emissionshandel.
