Badische Neueste Nachrichten: Unnötiger Reformeifer

Karlsruhe (ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten belassen hätte. Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat das so genannte Zentralregister sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt. Wer rast, wer gefährlich überholt oder mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischt wird, ist seinen Führerschein irgendwann los - und das auch völlig zu Recht. Mit seiner groß angekündigten und gerade noch rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode abgeschlossenen Reform macht der umtriebige Verkehrsminister das System nun zwar etwas verständlicher und überschaubarer und beendet auch die gängige Praxis, nach der die größten Sünder ihre "Fahreignungsseminare" einfach absitzen. Ob die Neuregelung Deutschlands Autofahrer aber auch nachhaltig diszipliniert, wie der CSU-Mann verspricht, muss sich erst noch zeigen. In einem Punkt besteht sogar die Gefahr, dass es die üblichen Verdächtigen regelrecht zum Rasen ermuntert. Bisher verhindert jeder neue Punkt, den sie sich in Flensburg einhandeln, dass ihre alten Punkte verfallen. Mit jeder Fahrt, bei der sie geblitzt werden, wird ein Fahrverbot also wahrscheinlicher. In Ramsauers neuem Modell dagegen lassen solche Sanktionen deutlich länger auf sich warten, da die ersten alten Punkte bereits nach zweieinhalb Jahren wieder getilgt werden. Ganz abgesehen davon, dass es in der Verkehrspolitik drängendere Probleme gibt als einen zügigen Umbau der Sünderkartei: So lange auf Deutschlands Straßen nicht häufiger kontrolliert wird, wird auch das neue Punktesystem keine abschreckende Wirkung haben. Mehr Kontrollen aber gibt es nur mit mehr Personal - und das hat die Polizei nicht.

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