Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Rückkehr aus Washington scharf kritisiert. Die Amerikaner hätten den Minister kalt abblitzen lassen, dieser habe die Ausspähungen sogar noch verteidigt.
"Das ist ein besonders schwerer Fall von transatlantischem Duckmäusertum", sagte Oppermann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Deutschland könne nicht akzeptieren, dass es von befreundeten Staaten überwacht werde. Wenn es der Regierung nicht gelinge, das vertraglich zu garantieren, so Oppermann weiter, "dann müssen wir die Spionageabwehr auch auf befreundete Partner ausweiten". Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, sagte der F.A.S.: "Wenn ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Datenleitungen abschöpfen, verstoßen sie gegen das Grundrecht der Bürger auf Post- und Telekommunikationsfreiheit. Die Bundesregierung muss in diesem Fall geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Bürger sicherzustellen."
Dafür habe sie einen weiten Ermessensspielraum. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar bemängelte, dass die strategische - also nicht personenbezogene - Überwachung durch deutsche Dienste in einer "grauen Rechtszone" stattfinde. Zwar dürften laut Gesetz bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte geprüft werden, doch die absolute Zahl der betroffenen Verbindungen sei der Öffentlichkeit nicht bekannt.
"Wenn wir von den Amerikanern verlangen, die anlasslosen Abhöraktivitäten aufzugeben, dann müssen wir ebenso die strategische Überwachung der Telekommunikation durch den BND zur Disposition stellen, sie mindestens aber begrenzen", sagte Schaar der F.A.S.
