Der Fukushima-Schock hat eine kurze Halbwertszeit: Nach der Atomkatastrophe in Japan wurden Ökostrom-Anbieter in Deutschland von der Nachfrage geradezu überrannt. Inzwischen aber sind immer weniger Privatkunden bereit zu wechseln, teils aus Kostengründen, teils wegen der mangelnden Transparenz vieler Angebote.
Zugleich beantragen immer mehr Unternehmen eine Befreiung von der Ökostrom-Umlage. Das treibt die Kosten für Privathaushalte und Unternehmen, die den vollen Strompreis zahlen, weiter in die Höhe. Damit nicht genug: Trotz eines absehbaren Rekords bei den Umlagebefreiungen im nächsten Jahr warnen Industrievertreter wie BDI-Präsident Ulrich Grillo und Siemens-Chef Peter Löscher weiter vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und stellen die Abwanderung wichtiger Betriebe in Aussicht.
Zum steigenden Druck auf die Bundesregierung aus dem Inland kommt nun auch noch die Hiobsbotschaft aus Brüssel: Die EU-Kommission strengt offenbar wegen ebenjener Ausnahmen von der Umlage ein Verfahren gegen Deutschland an. Die Lage ist ernst: Die Energiewende droht am Erneuerbare-Energien-Gesetz zu scheitern. Bund, Länder und Legislative müssen es dringend reformieren und konsensfähig machen. Alle verfügbaren Fachleute sollten jetzt Optionen erarbeiten, damit das neue Kabinett nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich handeln kann.
Christian Schaudwet
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