Badische Neueste Nachrichten: Washingtons Schweigen

Karlsruhe (ots) - Die Opposition wollte es genau wissen. Eine Liste mit sage und schreibe 110 Fragen zur NSA-Abhöraffäre hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geschickt, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist. Die große Zahl war gewollt - sie sollte deutlich machen, welches Ausmaß die Spähaktion des US-Geheimdienstes auf deutschem Boden angenommen hat, wie groß der Aufklärungsbedarf ist und wie umfassend die Regierung zu informieren hat. Immerhin, nach längerem Schweigen stellte sich Pofalla zusammen mit den Chefs aller drei Geheimdienste den Abgeordneten. Hatte er bei der ersten Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags noch weitgehend sein Unwissen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes einräumen müssen, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte, wurde er dieses Mal schon konkreter. Bestätigt wurde, was eigentlich kein Geheimnis mehr ist: Die Geheimdienste der Bundesrepublik und der USA arbeiten seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 eng zusammen und tauschen Informationen aus, schon die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hatte diese Kooperation möglich gemacht. Gleichzeitig gelang es Pofalla, die Vorwürfe gegen die deutschen Dienste zu entkräften, stand doch die Unterstellung im Raume, der BND habe intern darauf gedrängt, die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen zu unterlaufen, um den Informationsaustausch mit den USA nicht zu gefährden. Daran, so Pofalla, ist nichts, die Dienste halten sich an deutsches Recht und die Gesetze. Zweimal nur stellte der BND Datensätze zur Verfügung, beide Mal ging es um einen konkreten Entführungsfall, der Bundestag war informiert. Nichts Neues dagegen zu den Aktivitäten der NSA auf deutschem Boden. Was der US-Dienst macht, wie viele Daten er erfasst und wie lange er sie sammelt, bleibt weiter ungeklärt. Die Angaben des Geheimdienstes, nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger zu sammeln, stehen im Widerspruch zu den Aussagen ihres frühe- ren Chefs und zu den Enthüllungen Snowdens. Die Regierung verspricht Aufklärung - und ist dabei doch von der US-Regierung abhängig. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren treuen Paladin Ronald Pofalla ist dies in Zeiten des Wahlkampfes eine überaus unangenehme Sache. Sie wollen Fragen beantworten, können aber nicht. Je länger Washington schweigt, desto brenzliger wird es für sie.

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