Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasch Aufklärung, ob er als Kanzleramtschef davon wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat. Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden.
"Drohnentötungen sind Mord, Hilfe bei der Handyortung der Opfer nimmt das mindestens billigend in Kauf. Steinmeier und alle seine Nachfolger im Kanzleramt haben jetzt schwerwiegende Fragen zu beantworten", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Und wenn sie es nicht tun, dann müssen die Instrumente der Strafverfolgung greifen. Die Bundesanwaltschaft muss Ermittlungen prüfen." "Der Verdacht, dass Steinmeier mehr weiß als er sagt, wächst", sagte Riexinger weiter.
Wer Handydaten an die Amerikaner weitergebe, wisse dass sie bei Drohnentötungen helfen können. Irgendwer müsse 2003 dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, der auch SPD-Mitglied ist, die Genehmigung dafür erteilt haben. Alles andere sei nicht plausibel. "Nach Lage der Dinge kommt dafür an erster Stelle sein Parteifreund Steinmeier in Frage", sagte Riexinger.
"Und auch danach ist kaum vorstellbar, dass so ein massiver Rechtsbruch ohne Wissen der politischen Führung über die Bühne ging."
