Badische Neueste Nachrichten: Viel Wahlkampfgetöse

Karlsruhe (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer: Wurden mit Hilfe der Handy-Daten, die der Bundesnachrichtendienst erfasst und an ausländische Partnerdienste weitergegeben hat, Terrorverdächtige in Afghanistan oder in Pakistan durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen gezielt getötet? Der BND weist diesen Vorwurf zurück, die reinen Verbindungsdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet. Und auch der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schließt dies vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags unter Berufung auf den BND wie die NSA kategorisch aus. Und noch etwas stellt Pofalla unmissverständlich klar: Eine massenhafte Ausspähung der Deutschen auf deutschem Boden durch den amerikanischen und britischen Geheimdienst habe es nie gegeben. Es zeigt sich, dass das Kontrollgremium des Bundestags nur bedingt in der Lage ist, Licht ins geheimdienstliche Dunkel zu bringen, erst recht in Wahlkampfzeiten. Als geradezu bizarr entpuppte sich das Gezerre um den früheren rot-grünen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Tagelang forderten die schwarz-gelben Koalitionäre, der SPD-Fraktionschef müsse umfassend Rede und Antwort stehen, da er die enge Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und den Austausch der Daten zu verantworten habe, doch als sich Steinmeier anbot, freiwillig vor dem Gremium auszusagen, wollten Union und FDP davon plötzlich nichts mehr wissen. Alles nur Show und Wahlkampfgetöse. Immer dringender zeigt sich, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste einer umfassenden Reform bedarf. In seiner gegenwärtigen Form ist das Gremium ein zahnloser Tiger, da es von der Informationspolitik der Regierung abhängig ist. Die Berliner Abgeordneten erfahren nur das, was das Kanzleramt preisgibt.

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