Badische Neueste Nachrichten: Breite Basis

Karlsruhe (ots) - Der russische Oppositionsführer Aleksej Nawalny hat bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl einen großen Erfolg errungen. Wenn es auch nicht zum Sieg reichte: Nawalny erhielt aus dem Stand rund 30 Prozent der Stimmen. Und das einer Stadt, in der immerhin 15 Prozent der Bevölkerung Russlands leben. Zum einen zeigt das, wie viele Russen nicht mit der Politik des Kremls einverstanden sind. Zum anderen ist Nawalny damit der erste Vertreter der neuen russischen Opposition, der sich wirklich auf eine breite Basis stützen kann. Zum Vergleich: Für die alte Garde wie den einstigen Chef der liberalen "Jabloko"-Partei, Grigori Jawlinski, waren Ergebnisse um 8 Prozent das Höchste der Gefühle. Die Frage ist nur, was Nawalny mit seinem Erfolg anfängt - genauer gesagt: Was der Kreml ihn damit anfangen lässt. Denn der charismatische Putin-Gegner steht mit einem Bein im Gefängnis. In einem politischen Schauprozess wurde Nawalny vor zwei Monaten wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Revisionsverfahren läuft noch. Da die Justiz in Russland Handlanger der Politik ist, wird sich Nawalnys gutes Abschneiden bei der Moskauer Bürgermeisterwahl auf den Ausgang des Revisionsverfahrens auswirken. In der russischen Öffentlichkeit wird bereits heftig darüber debattiert: Scheuen sich die Mächtigen, einen so populären Oppositionsvertreter einzusperren - oder werden sie gerade auf einer Gefängnisstrafe beharren, um Nawalny für seinen Erfolg abzustrafen und eine gefährlichen Gegner aus dem Weg zu räumen? Der widersprüchliche Umgang der Staatsmacht mit Nawalny in den vergangenen Wochen deutet daraufhin, dass es im Kreml sowohl Unterstützer des einen, als auch des anderen Kurses gibt. Zumindest dürfte die russische Führung nach dieser Wahl verstanden haben: Die Zahl der Unzufriedenen ist so groß, dass die Vertreter des Putin-System nicht mehr davon ausgehen können, eine Wahl ohne große Manipulationen leicht zu gewinnen.

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