Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann rechnen mit einer Beilegung des US-Haushaltsstreits in den nächsten Tagen. Es sei die gemeinsame Einschätzung aller Partnerländer einschließlich der Amerikaner gewesen, dass es eine Lösung geben werde. "Es muss", sagte Schäuble am Samstag in Washington am Rande der Jahrestagung vom Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
US-Finanzminister Jack Lew habe sehr offen die Lage beschrieben und auch gesagt, dass es irgendwann übers Wochenende - Montag sei auch noch Feiertag - zu einer Lösung kommen werde, sagte Schäuble. Dann werde man sehen, wie diese aussehen werde und wie lange sie halte: "Aber da muss man keine Ratschläge geben."
Nach Darstellung Weidmanns ist jedem die Dimension des Problems bewusst. Die wirtschaftlichen Folgen der Verwaltungsblockade ("shutdown") seien begrenzt. Die Aufmerksamkeit gelte vielmehr der Obergrenze bei der Staatsverschuldung der USA.
Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze droht der weltgrößten Volkswirtschaft schon vom 17. Oktober an die Zahlungsunfähigkeit. Seit 1. Oktober verfügen die USA zudem über keinen gültigen Etat. Deshalb sind Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub.
Schäuble sagte, Europa sei nicht mehr die Hauptsorge der Weltwirtschaft. "Alle sehen, wir sind in Europa gut vorangekommen." Die Risiken hätten sich ein Stück weit in Richtung aufstrebende Volkswirtschaften verschoben. Es sei bei dem Jahrestreffen auch über die Risiken durch einen Ausstieg der US-Notenbank Fed aus der sehr expansiven Geldpolitik gesprochen worden.
Der Zeitpunkt für das Ende der Fed-Politik des billigen Geldes sei noch völlig offen. Es gebe aber breite Übereinstimmung, dass der Ausstieg gut abgestimmt und klar kommuniziert werden müsse, sagte Schäuble: Die besonders großzügige Geldpolitik werde endlich sein.
Auch Weidmann sagte: "Der Fokus hat sich verschoben, der Euroraum ist etwas aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit verschwunden." Dafür gebe es unter anderem die Verwundbarkeiten der Schwellenländer. Dies bedeute aber nicht, dass die Euro-Krise vorbei sei. Ein Risiko bleibe eine mögliche Reformmüdigkeit der Länder. Weidmann bekräftigte, die Notenbanken könnten nicht endlos auf dem Gaspedal stehen. Dessen müssten sich die Märkte bewusst sein./sl/mcm/DP/zb
AXC0028 2013-10-12/21:12
