Badische Neueste Nachrichten: Unangreifbar

Karlsruhe (ots) - Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt. Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und sendet damit auch eine Drohgebärde für die Berliner Koalitionsverhandlungen. Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU schon oft nachgesagt. Zumal unter den Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Aber nie war solche Diagnose so zutreffend wie heute. Seehofer räumt christsoziale Prinzipien aus dem Weg wie lästigen Ballast. Und er hat dabei den Erfolg auf seiner Seite. So lange dies so bleibt, ist er wohl unangreifbar. Unter derartiger Führung hat die CSU blitzschnell "grüne" Positionen besetzt, nicht nur bei der Energiewende. Und auch mit Herzensanliegen der SPD wie dem Mindestlohn tut sich die bayerische Schwesterpartei längst nicht so schwer wie die größere CDU. Womöglich ist die Bereitschaft, es möglichst allen Wählern recht zu machen, der Preis für Alleinregierungsmehrheiten. Vielleicht aber auch das Ende des Alleinvertretungsanspruchs für das konservative Bürgertum. Aber schon CSU-Übervater Strauß pflegte zu sagen, dass seine Partei im Bedarfsfall auch ihre eigene Opposition sein müsse. Vermutlich ist es Seehofers wahres Erfolgsgeheimnis, dass er das begriffen hat. Wer regiert, hat recht, lässt sich das scheinbar einzig wichtige Prinzip solcher Politik beschreiben. Seehofer wird für diese Taktik oft gescholten, als Wendehals und auch als "Drehhofer". Gut 95 Prozent bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden sind jedoch ein Ergebnis, das solche Kritik in trübem Licht erscheinen lässt. Und das klar macht, dass es aus der Sicht von Machtmenschen wohl keinen Sinn macht, für Dinge zu kämpfen, die im Volke keine Mehrheit haben. Folgerichtig hat Seehofer am Wochenende den Euro-Kritiker Peter Gauweiler zum Vize-Vorsitzenden wählen lassen. Dieser Schachzug birgt weit mehr Brisanz als das Geplänkel um eine Autobahn-Vignette. Die CSU wird es mit dieser Personalie ganz sicher nicht beim Signal belassen, dass die Sorge um unser Geld ein parteiübergreifend mehrheitsfähiges Anliegen ist.

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