BERLINER MORGENPOST: Dichtung und Wahrheit / Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin (ots) - Neues Wachstum, mehr Beschäftigung, Vorfahrt für Investitionen, Mut zur Selbstständigkeit, Wagniskapital für Innovationen - schon auf der ersten Seite liest sich der Koalitionsvertrag wie der Fahrplan in eine bessere Zukunft. Leider stammt das Werk mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" aus dem Jahre 2005. Mutige Politik wird in Krisenzeiten versucht.

Der Koalitionsvertrag 2013 wird leider in fetten Zeiten gedichtet. Das vorläufige Motto "Deutschlands Zukunft gestalten" ist eine Lüge. Die kostspieligen Versprechen sind nicht auf die nächsten Jahre, sondern auf das übernächste Wochenende gezirkelt und die Bedürfnisse jener 470.000 eher älteren Genossen, die über das Schicksal dieser großen Koalition entscheiden dürfen. Deren Interessen sind durchaus nachvollziehbar, repräsentieren nur leider nicht alle 80 Millionen Bürger. Wer selbstständig arbeitet und sich allein um seine Altersvorsorge kümmert, wer weder ein Kind vor 1992 zur Welt brachte noch 45 Jahre lückenloses Arbeitsleben nachweisen kann, der zahlt künftig drauf. Und wundert sich zugleich, warum die Kanzlerin den Südeuropäern dramatisch sinkende soziale Leistungen zumutet.

Kaum ist die SPD-Basis diesem Korruptionsvertrag erlegen, wird offenbar, wie viele klein- und großökonomische Zeitbomben ticken. Nach der Lyrik kommt die Realität. Noch vor Weihnachten will EU-Wettbewerbskommissar Almunia etwa ein Verfahren gegen die deutsche EEG-Befreiung für energieintensive Betriebe anstrengen. Man kann die Mehrkosten für die Wirtschaft als gerecht betrachten, aber auch als Gefahr für Jobs und Steuereinnahmen. Wenig später drohen weitere geschätzte 3,6 Milliarden Mehrkosten für die öffentlichen Kassen, weil Brüssel die deutschen Besoldungsregeln für Beamte moniert.

Glücklich, wer Staatsversorgung erleben darf, die leider aus der Rentenkasse finanziert wird. Das Verfrühstücken von Reserven aber bedeutet unweigerlich steigende Rentenbeiträge. Wer privat fürs Alter vorsorgt, darf ob der Nullzinspolitik seinen Sparguthaben beim Schrumpfen zuschauen. Bleibt die Frage, ob genug übrig bleibt für eine Fahrt auf der Autobahn. Nur Fantasten glauben, dass die Maut ewig nur von Dänen oder Österreichern erhoben wird. Ist das Bezahlsystem erst einmal etabliert, löhnt eines nahen Tages natürlich jeder.

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