Die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag dürfte deutlicher ausfallen, als Skeptiker vermuten. Schließlich müssen die Ergebnisse nicht mehr aus taktischer Sicht kleingeredet werden, um die Union zu besänftigen. Und der künftige FDP-Chef Christian Lindner liegt ja richtig, wenn er feixt, dass zum Glück der Parteispitzen nicht die Basis von CDU und CSU dem Werk ihren Segen geben muss.
Gegenüber der Union hat die SPD das maximal Mögliche erreicht. Zwei Dinge aber werden im Laufe der Legislaturperiode spannend zu beobachten sein. Das eine: Weniger ist die SPD in der Gefahr, von der Union an den Rand gedrängt zu werden. Weit größere Sorgen müssen sich die Genossen wegen der Linkspartei machen. 8,50 Euro Mindestlohn mögen schön und gut erscheinen, doch die Linke fordert mehr. Und so wird es bei allen Themen sein, selbst wenn sie in der Sozialpolitik einen Paradigmenwechsel und Kostenschub bedeuten. Links der SPD wird es nie gut genug erscheinen, lässt sich immer noch von sozialer Kälte schwadronieren. Und dies nun nicht mehr auf Kosten der FDP, sondern zum Schaden der Sozialdemokraten, als bittere Erinnerung an die Zeit nach der Agenda 2010.
Das andere Risiko besteht darin, dass der Koalitionsvertrag das eine ist, die Gesetzgebung und die Durchführungsbestimmungen das andere sind. Hier wird die Union versuchen, verlorenen Boden wiedergutzumachen. Die SPD kämpft an zwei Fronten.
Burkhard Ewert
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