Die EU hat sich auf das Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken geeinigt. Damit werde das Vorhaben der europäischen Bankenunion abgeschlossen, teilten EU-Diplomaten am Mittwochabend nach gut zwölfstündigen Verhandlungen der EU-Finanzminister in Brüssel mit. Das Europaparlament muss dem Kompromiss im nächsten Jahr noch zustimmen.
Kernstück der neuen Bankenabwicklung ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Besonders umstritten waren unter den Ministern zusätzliche öffentliche Hilfen in der Aufbauphase des gemeinsamen Topfs.
Die Staats- und Regierungschefs hatten zu ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag einen Kompromiss der Kassenhüter erwartet. Die Bankenunion ist derzeit das wichtigste Vorzeigeprojekt Europas. Die Finanzminister brauchten mehrere Marathonsitzungen für den Kompromiss./ahi/cb/DP/she
AXC0263 2013-12-18/23:48
