Mittelbayerische Zeitung: Der alte Kontinent und das neue Jahr - Krisenstaat Griechenland übernimmt die EU-Rats-präsidentschaft. Und beim Nachbarn Türkei brodelt es. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Die Hoffnung stirbt in Athen offenbar zuletzt. Griechenlands Premier Antonis Samaras malt die Zukunftsaussichten für Hellas, der tristen Lage zum Trotz, leicht rosarot. Nach Jahren des dramatischen Einbruchs der griechischen Wirtschaft könne es im kommenden Jahr wieder zu einem leichten Wachstum kommen, prophezeit der Konservative an der Schwelle des neuen Jahres. Noch dazu übernimmt ausgerechnet die griechische Regierung ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Bildlich gesprochen übernimmt damit der Schwerkranke selbst die Leitung der eigenen Operation. Der alte Kontinent Europa geht mit den Problemen des alten ins neue Jahr. Die Staatsschuldenkrise einiger südeuropäischer Euro-Länder drückt nach wie vor. Die Abwicklung maroder Banken hat zwar einen Fahrplan, doch die nächsten zehn Jahre dürften immer noch die Steuerzahler haften, nicht die Kapitaleigner der Geldhäuser. Es ändert sich also erst einmal nichts. Im Mai wird zudem in den 28 Mitgliedsländern ein neues EU-Parlament gewählt. Europa, von dem einst das Modell für Demokratie und Wohlstand für alle ausging, hat es schwer, sein Gesellschaftsmodell, seine prägenden Werte so weiter zu entwickeln, dass es für andere Länder erstrebenswert bleibt. Wie viel von den schönen Vorhersagen von Regierungschef Samaras wirklich durch harte Fakten und positive Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untermauert ist und wie viel reine Zweckpropaganda sein dürfte, wird man erst im Laufe des Jahres erfahren. Fakt ist jedoch, dass der mit rund 240 Milliarden Euro an Krediten am Laufen gehaltene Mittelmeer-Staat immer noch in einer tiefen Talsohle steckt. Da macht ein Mini-Wachstum, das die Statistik ausweisen mag, die katastrophalen Einbrüche der vergangenen Jahre keinesfalls wett. Schlimmer noch: Der Druck, den Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds auf Athen ausüben, hat zwar dortige Banken und Staat vor dem Zusammenbruch gerettet, doch den Preis dafür zahlen die einfachen griechischen Bürger. Keine Frage, dass die marode und völlig überforderte griechische Verwaltung modernisiert und schlagkräftig gemacht werden muss. Doch dass Athen für die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen nahezu ausschließlich die "kleinen Leute" zur Kasse bittet und die Großko-pferten, die Milliardenvermögen ins Ausland transferierten, außen vor lässt, ist nicht hinnehmbar. Angesichts der verbreiteten Unzufriedenheit im Land darf der Aufschwung politischer Extremisten nicht überraschen. Eines der großen Probleme dürfte zudem der griechische Nachbar Türkei werden. Der selbstherrliche Premier Recep Tayyip Erdogan erlebt im Moment die wohl schwerste Krise seiner bereits zehnjährigen Herrschaft. Zwar ist es seiner islamischen AKP gelungen, dass Land am Bosporus wirtschaftlich enorm voran zu bringen, doch demokratische Reformen bleiben zumeist stecken. Eine türkische Mitgliedschaft in der EU, die Erdogan lange vehement anstrebte, scheint in weite Ferne gerückt. Dennoch wird Europa Ankara bei der Lösung vieler Probleme brauchen. Egal, ob mit oder ohne Erdogan. Und egal, ob die Türkei Mitglied im Wohlstandsclub der Europäer ist oder nicht. Das neue Jahr erwartet vom alten Kontinent Antworten auf viele brennende alte Fragen.

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