Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat davor gewarnt, mit Pauschalurteilen im Bezug auf die sogenannte "Armutsmigration" die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Armutswanderung stelle die Kommunen zwar vor große Herausforderungen, die CSU, die schärfere Regeln gegen eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme will, solle sich jedoch an die im Koalitionsvertrag vereinbarte "klare und sachliche Herangehensweise" halten, so Özoguz am Samstag.
"Die Kommunen brauchen keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als Schreckgespenst an die Wand zu malen, halte ich für eindimensional und unsachlich." Es sei unverantwortlich, "arme Menschen pauschal zu Kriminellen zu erklären". Damit würde man auch die Leistung hochqualifizierter Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland arbeiten, verkennen.
"Die CSU sollte ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen", so Özoguz.
