Westfalenpost: Die Maut ist Murks Von Stefan Hans Kläsener

Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.

Das Betreuungsgeld war so ein Fall, bei dem ohne Not Milliarden in einen Umverteilungskreislauf gegeben wurden und sich die CSU zudem noch den zweifelhaften Ruf einfing, unter modernen jungen Frauen doch eher die Mieder vom Oktoberfest zu verstehen. Der Vorwurf war nie gerecht, aber Politik lebt auch vom Plakativen. Nun basteln sie in München und Berlin an der Autobahnmaut. Eine Krampfgeburt. Und je mehr der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt dazu verlauten lässt, umso klarer wird: Die Maut wird Murks.

Es gibt am Ende nur einen Weg, die Autofahrer angemessen an den Umwelt- und Infrastrukturkosten zu beteiligen. Das ist die Mineralölsteuer. Berufspendler können ihre Wegekosten steuerlich absetzen, ökologisch orientierte Autokäufer mit teuren Hybridautos sparen an der Zapfsäule. Nun per Maut einen Unterschied zwischen Autobahnnutzern und Landstraßenbefahrern zu konstruieren, ist ebenso unsinnig wie die Unterscheidung, welchen Motor ein Mittelklassewagen unter der Haube hat. Dem Straßenbelag ist das nämlich egal.

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