Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zur Eile - Kommentar von Franz Schmider

Freiburg (ots) - Berlin ist nicht Saarbrücken. Das weiß vermutlich auch Heiko Maas, aber was es bedeutet, muss der neue Justizminister noch lernen. Die zornigen Reaktionen auf seine Entscheidung, das Thema Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, könnten ihn in die neue Realität holen. Was Maas sagte, ist hingegen inhaltlich nachvollziehbar: Wenn es in Berlin wie verabredet ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben soll, und wenn der Europäische Gerichtshof demnächst seine rechtlichen Vorgaben dafür vorlegt, dann ist es ist plausibel und vernünftig, mit der Formulierung des Gesetzes zu warten, bis die Richter in Luxemburg den Rahmen definiert haben. Zumal wenn kein Zeitdruck besteht. Und den gibt es nicht. Im Gegenteil: Hinter der Frage verbirgt sich eine technische Revolution und sie verlangt ein völlig neues Nachdenken über Anforderungen der Sicherheitsbehörden und Ansprüche an persönliche Freiheitsrechte. Die Balance muss gesellschaftlich neu verhandelt und gefunden werden. Dazu braucht es Zeit und Vertrauen. Alles spricht dafür, das Thema mit Geduld und Gewissenhaftigkeit anzupacken. Mit diesem Themenkomplex wird sich auch der NSA-Untersuchungsausschuss befassen. Wie wir es mit der Vorratsdatenspeicherung halten, wird dort erörtert und gehört eigentlich ans Ende des Diskurses, nicht an den Anfang. Egal, was im Koalitionsvertrag steht. Es scheint, als müsste nicht nur Maas seine neue Rollen in der Koalition noch üben.

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