Badische Neueste Nachrichten: Außer Kontrolle

Karlsruhe (ots) - Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle. Aus friedlichen Massenprotesten sind Gewaltexzesse geworden. Die Opposition ist gespalten: Ihre gemäßigten Führer wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko können die radikalen Flügel nicht mehr stoppen. Die Gewalt der Demonstranten ist eine Steilvorlage für die Hardliner in der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch. Schon jetzt haben Vertreter des Innenministeriums darauf hingewiesen, dass die Polizei unter Bedrohung scharf schießen darf. Wenn sie es tut, steht die Ukraine am Rand eines Bürgerkriegs. Schuld an dieser Entwicklung ist die unentschiedene und verlogene Politik von Janukowitsch. Seit Ende November demonstrieren die Regierungsgegner gegen seinen Entschluss, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Trotz der anhaltenden Massenproteste hat Janukowitsch nie eine echte Bereitschaft gezeigt, seinen Kurs zu korrigieren und mit den Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu reden. Lippenbekenntnisse über die Einrichtung eines Runden Tisches wechselten sich ab mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Auf Beteuerungen über eine Fortsetzung des pro-europäischen Kurses folgte die Annahme eines Milliardenkredits aus Russland. Das Fass zum Überlaufen brachte nun ein Paket von repressiven Gesetzen, das Ende vergangener Woche unter Tumulten durchs Parlament gepaukt und anschließend vom Präsident unterzeichnet wurde. Kritiker wähnen die Ukraine seitdem auf dem Weg zur Diktatur. Innerhalb der Opposition schwächte diese Gesetzgebung diejenigen, die bis dahin trotz aller Hindernisse für friedliche Proteste und einen Dialog mit der Macht plädiert hatten. Sie stehen nun als Weicheier da, die zugelassen haben, dass Janukowitsch einer halben Million Kritikern einfach so den Mund verbietet. Auf den Straßen von Kiew haben nun die Steinewerfer das Sagen. Die Angst vor einem Blutvergießen ist groß. Spätestens jetzt müsste die EU alle erdenkliche Kraft aufbringen, um Opposition und Regierungslager doch noch an den Verhandlungstisch zu bringen. Ob es ihr allerdings gelingt, von außen auf die Geschehnisse in der Ukraine einzuwirken, ist fraglich. Der Radikalisierungsprozess hat inzwischen Kräfte freigesetzt, die die Regierung nur noch mit Gewalt stoppen kann. Das wäre die weißrussische Lösung. Wenn der Staat dazu zu schwach ist, droht der Ukraine tatsächlich ein Bürgerkrieg.

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