Ostthüringer Zeitung: Knut Pries kommentiert zum Umgang der EU mit der Ukraine: Problem mit drei Seiten

Gera (ots) - Die EU-Diplomatie hat im Falle der Ukraine keine Meisterleistung abgeliefert. Der Auswärtige Dienst der EU unter der Britin Ashton hat sich durch das Lavieren des Präsidenten Janukowitsch ebenso in die Irre führen lassen wie die Ost-Experten in den Hautpstädten. Über dem Stolz über das fertig ausgehandelte Partnerschaftsabkkommen, vermeintliches Königsinstrument der West-Anbindung der Ukraine, wurde eine eingehende politische Bonitätsprüfung des Mannes Janukowitsch versäumt. Die Entschlossenheit Putins hat man unterschätzt, die Bindung der Ukraine an Russland ignoriert. Eine politisch, historisch und ökonomisch komplexe Situation wurde auf eine simple Entscheidung zwischen Ost und West reduziert. Die operative Ebene, die Arbeitsbienen in Ashtons Apparat, waren zufrieden, den Text des Abkommens unter Dach und Fach gebracht zu haben. Ihre politische Führung sah keine Notwendigkeit, mehr Interesse zu investieren. Man hat dem Thema nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet. Das Resultat hat Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffend gekennzeichnet: Pulverfass mit brennender Lunte. Dennoch sind die Ratschläge, die jetzt von allen möglichen Schlaumeiern angeboten werden, genauso ignorant wie die zweidimensionale Betrachtungsweise der EU-Diplomatie. Weder werden Sanktionen Janukowitsch und die Seinen in die Knie zwingen, noch kann man das Land auf Westkurs bringen, indem man die zugesagten Hilfen radikal hochfährt und sich mit Putin auf einen Geber-Wettbewerb einlässt. Gefragt ist vielmehr eine Strategie, die der Verwobenheit der Ukraine mit Russland Rechnung trägt. Wenn es stimmt, dass beide sich zueinander verhalten wie Schottland zu England, dann folgt daraus nicht, dass Moskau ein Vetorecht hätte über die Zukunft der vormaligen Sowjetrepublik. Es folgt aber, dass es nicht reicht, sich allein mit Kiew ins Benehmen zu setzen. "Über zweiseitige Angelegenheiten verhandeln wir nicht zu dritt", sagen die Brüsseler Diplomaten. Das ist im Falle Ukraine borniert.

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