Badische Neueste Nachrichten: Das wird nicht reichen Kommentar von Anja Ingenrieth

Karlsruhe (ots) - Deutschland will eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen: "Germany goes global" - so heißt das künftige Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Bundespräsident Joachim Gauck, Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen orchestrierten diese Abkehr von der bisherigen Doktrin militärischer Zurückhaltung bei der Sicherheitskonferenz in München in demonstrativem Dreiklang. Die Kernthese: Deutschland darf sich nicht länger hinter seiner Nazi-Vergangenheit verstecken - und aus seiner historischen Schuld ein "Recht auf Wegsehen" ableiten. Die Bundesrepublik ist nach dem Krieg unter dem Sicherheits-Schutzschirm der Nato zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt aufgestiegen und profitiert überdurchschnittlich von der Globalisierung. Nun haben wir Deutschen die Verantwortung, jene offene Ordnung in der Welt aktiv zu verteidigen, die uns so viel Wohlstand gebracht hat. Deutschland wird erwachsen. Das ist ein wichtiges Signal an die Verbündeten. Denn sie haben die Bundesrepublik in den letzten Jahren zunehmend als unsicheren Kantonisten statt verlässlichen Partner wahrgenommen. Die Diskrepanz zwischen dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands, der Führungsrolle Berlins in der Schuldenkrise und dem Wegducken, wenn es um Engagement in den Krisenregionen dieser Welt geht, wurde immer augenfälliger. Dennoch birgt die Kurskorrektur ein hohes Risiko. Denn die Partner in der EU und der Nato werden Deutschland an seinen Taten messen, nicht an seinen Worten. Bisher ist die außenpolitische Verbaloffensive nur durch eine minimale Verstärkung des Engagements in Afrika flankiert und durch eine Beteiligung an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Aber die Verbündeten in Washington, London und Paris werden sehr genau darauf achten, was passiert, wenn das nächste Mal eine Entscheidung wie der Fall Libyen ansteht. Es geht also nicht um Goodwill - sondern um Geld, Soldaten und Ausrüstung. Dabei bewegt sich die Bundeswehr bereits jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Unter einem neuen Label mehr oder weniger die alte Politik weiter zu machen - das wird nicht reichen.

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