Badische Neueste Nachrichten: Die Probleme bleiben, Kommentar von Karl Zawadzky

Karlsruhe (ots) - Die Wahlen in Thailand haben an der verfahrenen Situation des Landes nichts geändert. Bereits vor dem Urnengang war klar, dass die Opposition die vorgezogenen Wahlen boykottieren, die Ausübung des Wahlrechts behindern und anschließend der Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Wahlfälschung vorwerfen würde. Fast 50 Millionen Thais waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Doch trotz eines gewaltigen Aufgebots an Sicherheitskräften konnte in mehreren Provinzen nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Anlieferung von Wahlscheinen und Wahlurnen verhindert hatten oder, wenn ihnen das nicht gelungen war, den Zugang zu den Wahllokalen blockierten. Auch in der Hauptstadt Bangkok blieben zahlreiche Wahllokale geschlossen und ein erheblicher Teil der Bürger wurde an der Ausübung des Wahlrechts gehindert. Weil nicht genügend Abgeordnete gewählt werden konnten, kann das Parlament sich vorerst nicht konstituieren. Ende des Monats finden in den gestern blockierten Wahlbezirken Nachwahlen statt. Immerhin ist das ganz große Chaos ausgeblieben. Dennoch bleibt festzustellen: Thailand ist zwar eine Demokratie, aber diese Form der Organisation von Staat und Gesellschaft funktioniert dort nicht. Zumindest derzeit nicht, weil die Gesellschaft tief gespalten ist und die Wahlverlierer das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht anerkennen. Im Kern fordert die Opposition die Abschaffung der Demokratie. Daran wird sich nichts ändern, wenn die Nachwahlen das Ergebnis komplettieren. Das Ergebnis ist absehbar. Weil sich die von der Mittel- und Oberschicht angeführte Opposition im Vergleich zur Landbevölkerung in der Minderheit befindet, hat sie an der Wahl nicht teilgenommen und damit ein Ergebnis verursacht, das sie als nicht repräsentativ schmähen kann. Weil die Opposition der alten Eliten des Landes sich in einer Minderheit befindet, ist sie an Demokratie nicht interessiert. Die Opposition wünscht sich einen Putsch des Militärs. Wird der verweigert, soll ein Regierungsrat ohne demokratisches Mandat die Amtsgeschäfte des Landes besorgen. Insofern hat die Wahl überhaupt nichts gebracht. Die politische Entwicklung des Landes bleibt blockiert.

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