Montag, 24. Februar
Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 27.2.)
Das Europäische Parlament wird sich unter anderem mit dem geplanten Eisenbahnpaket zur Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs befassen sowie mit der Einführung von eCall-Systemen in Fahrzeugen. Außerdem werden die Abgeordneten über die ab 2020 geltenden CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge abstimmen. Auf der Tagesordnung stehen zudem die geplante Tabakrichtlinie und eine Rede des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Die Plenarsitzung wird auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html#.
Brüssel: Treffen des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Der Rat wird sich bei seinem Treffen mit Bildungsthemen beschäftigen, unter anderem mit Folgerungen aus den Ergebnissen der internationalen Vergleichsstudien PIAAC und PISA. Die genaue Tagesordnung des Ratstreffens finden Sie auf der Internetseite des Rats http://ots.de/dVFhH.
Dienstag, 25. Februar
Straßburg: EU-Kommission legt Winter-Wirtschaftsprognose vor
Die Europäische Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung die Wirtschaftsprognose 2013-2014-2015 vorlegen. Darin behandelt werden unter anderem die Entwicklungen des BIP, der Inflation, der Beschäftigung und der Öffentlichen Verschuldung in den 28 EU-Mitgliedsstaaten, sowie einiger Beitrittskandidaten und Nicht-EU-Staaten. EU-Währungskommissar Olli Rehn wird die Prognose um 13.45 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Kommission http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/index_de.htm.
Luxemburg: EuGH verhandelt über Asyl wegen Homosexualität
Die niederländischen Behörden haben die Asylanträge dreier Männer abgelehnt, die erklärt hatten, wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden. Laut Behörde hätten die Betroffenen ihre Homosexualität nicht glaubhaft dargetan. Der EuGH soll jetzt klären, wie die Glaubhaftigkeit einer behaupteten sexuellen Ausrichtung zu prüfen ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-148/13, hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-149/13 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-150/13.
Kehl: Auftakt Zukunftsforum Genossenschaft mit EU-Energiekommissar Oettinger
Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband BWGV veranstaltet einen dreitägigen Expertenaustausch an verschiedenen Orten zum Genossenschaftswesen im Kontext der Europapolitik. Bei der Auftaktveranstaltung spricht EU-Energiekommissar Günther Oettinger zum Thema "Genossenschaften: Die Aktualität einer kooperativen Unternehmensform". Zeit: 14 Uhr, Ort: Stadthalle Kehl. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/3ggkW.
Mittwoch, 26. Februar
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht zu Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahl
Bei der Europawahl am 25. Mai soll in Deutschland statt der Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent gelten. Mehrere kleine Parteien haben gegen diese Sperrklausel eine Klage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts. https://www.bundesverfassungsgericht.de/aktuell.html
Luxemburg: EuGH verhandelt über Kopien auf elektronischen Leseplätzen in Uni-Bibliotheken
Der Verlag Eugen Ulmer beanstandet, dass die Bibliothek der Technischen Universität Darmstadt eines seiner Bücher digitalisiert hat und auf elektronischen Leseplätzen zugänglich macht, wo es auch ausdruckt oder auf einen USB-Stick gespeichert werden kann. Der EuGH soll nun klären, ob die Mitgliedstaaten die ausschließlichen Rechte von Urhebern so einschränken dürfen, dass sie z.B. Universitätsbibliotheken gestatten, die Bücher aus ihrem Bestand zu digitalisieren, um sie auf elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-117/13.
Donnerstag, 27. Februar
Berlin: Workshop "Maritime Grenzen der EU - Wo steht die Europäische Union?"
Die Tragödie vor Lampedusa hat das Thema Migration in der EU schlagartig in den Vordergrund gebracht. Die Deutschland-Redaktion des europapolitischen Portals EurActiv veranstaltet in Kooperation mit FRONTEX einen Stakeholder-Workshop zum Thema: "Maritime Grenzen der EU - Wo steht die Europäische Union?" Teilnehmer des Panels werden sein: Dr. Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen Parlamentes, Die Linke), Dr. Anna Mrozek (Universität Leipzig) und Gil Arias (Frontex). Zeit: 16.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung bis 23. Februar auf diesem Formular http://ots.de/HbmPU.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu unterschiedlicher Mehrwertsteuer auf Taxis und Mietwagen
In Deutschland unterliegen Taxifahrten im Nahbereich einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, während solche Fahrten mit einem Mietwagen mit Fahrer dem Normalsatz von 19 Prozent unterliegen. Zwei Mietwagenunternehmen, die insbesondere für eine Krankenkasse Patienten zu den gleichen Bedingungen wie Taxis befördern, beanstanden diese unterschiedliche Besteuerung vor dem Bundesfinanzhof. Dieser möchte nun vom EuGH wissen, ob die unterschiedliche Besteuerung mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-454/12 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-455/12.
Freitag, 28. Februar
München: Ausstellung & Vortrag "Zwischen Tiber Ufer und Holledauer Wiese"
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München und der Verein Pro Europa Una laden zu einer Ausstellung und Vortragsveranstaltung ein, bei der Werke des in Rom und Bayern lebenden Künstlers Antonio Cigna ausgestellt werden. Es spricht Bernd Posselt, MdEP, zum Thema "Bayerisch-italienische Visionen für Europa". Zeit: 19 Uhr, Ort: Informationsbüro des EP, Bob-van-Benthem Platz 1. Anmeldung bis zum 24. Februar unter antwort-epmuenchen@ep.europa.eu.
Samstag, 1. März
Berlin: Barroso und Merkel sprechen zu einem "Neuen Leitmotiv für Europa"
Eine neue Vision für Europa: In Berlin findet am 1. März die Abschlussveranstaltung des Pilotprojekts "Ein neues Leitmotiv für Europa" statt. Hier werden die Ergebnisse der Debatten des letzten Jahres zusammengefasst und eine von Künstlern und Intellektuellen unterzeichnete Erklärung für ein neues Leitmotiv für Europa in Anwesenheit von Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel vorgestellt. Eine Presseakkreditierung ist notwendig, Anmeldeschluss ist Mittwoch, 26. Februar, 20 Uhr. Ort: Akademie der Künste, Pariser Platz 4, Berlin. Uhrzeit:10:00 bis 12:00. Um 10:15 ist ein Bildtermin mit Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel vorgesehen. Nähere Informationen zur Akkreditierung und zum Programm finden Sie in der Presseeinladung. http://ots.de/GL84b Die Veranstaltung wird auch hier im Internet übertragen http://webcast.ec.europa.eu/eutv/portal/new-narrative-europe_010314.
OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/pm/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2
Pressekontakt: Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland Pressestelle Unter den Linden 78 - 10117 Berlin Tel.: 030-22802250 www.eu-kommission.de http://www.facebook.com/eu.kommission
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