Russland hat im UN-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution gegen das prorussische Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Samstag bei einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York wie erwartet gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten. Mit Spannung wurde das Verhalten Chinas erwartet, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte. Dieses Mal enthielten sich die Chinesen, so dass die einzige Nein-Stimme aus Russland kam.
In der Resolution sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In dem Entwurf wurde Russland nicht ausdrücklich genannt. Er betont aber die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten "alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten". Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten.
Tschurkin hatte zuvor nur von einer "internen Krise" der Ukraine gesprochen. Nationale Radikale hätten mit einem Putsch die Macht übernommen. Dem Sicherheitsrat sprach er ab, das Referendum als ungültig erklären zu können. "Das Referendum ist der Wille des Volkes und der Wille des Volkes muss respektiert werden. Russland wird den Willen des Volkes anerkennen."
US-Botschafterin Samantha Power sprach von einem "traurigen Moment". "Russland darf nach der UN-Charta ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Es kann aber kein Veto gegen die Wahrheit einlegen." Russland verteidige überall das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit - "es sei denn, Russland ist betroffen. Dann ist Moskau bereit, internationale Verträge zu brechen." Während UN und EU die Hand ausstreckten, seien russische Bewaffnete in der Ukraine. Dass Russland ganz allein gegen die Resolution stimmte, beweise, "dass für die Welt die Grenzen von Staaten mehr als nur Vorschläge sind".
Eine Resolution bedarf der Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Gleichzeitig darf aber keines der fünf ständigen Mitglieder - USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - mit Nein stimmen. Deutschland, derzeit nicht im Rat, gehörte zu den etwa 40 Unterzeichnern des Entwurfs. Es war die siebte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise./me/DP/zb
AXC0026 2014-03-15/18:05
