Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) sind in Washington zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammengekommen. Bei dem Treffen am Donnerstagabend (Ortszeit) vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll es nach Angaben aus G7-Kreisen auch um ein mögliches Hilfspaket für die hoch verschuldete Ukraine gehen sowie um Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes.
Im Gespräch ist bisher ein IWF-Hilfsprogramm zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar. Dieses soll noch konkretisiert werden. Die Finanzspritzen werden an harte Auflagen sowie zahlreiche vorrangige Reformschritte gebunden sein, die Kiew im Gegenzug umsetzen muss.
Es geht auch um die Gasversorgung des Landes durch Russland und die Begleichung offener Lieferrechnungen sowie drohende drastische Preiserhöhungen durch Moskau. Die Ukraine hofft auf eine rasche Bewilligung der dringend benötigten Hilfen - noch vor den für Ende Mai angesetzten Wahlen. Die G7 dürften auch über den Stand der Sanktionen gegen Russland sprechen.
Die G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien sind zugleich die großen Anteilseigner des IWF. Nach der G7-Ministerrunde wollten die Ressortchefs der erweiterten G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer zu Beratungen zusammenkommen. Zur G20 gehört auch Russland. Der IWF hatte die Wachstumsaussichten für Russland zuletzt nach unten korrigiert, auch in Folge der Krim-Annexion.
Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte am Rande des IWF-Treffens sowohl seinen russischen Amtskollegen als auch den ukrainischen Finanzminister zu bilateralen Gesprächen treffen.
In der Runde der G7-Minister und -Notenbanker sollte es auch um eine Normalisierung der Geldpolitik sowie die geringere Wachstumsdynamik in Schwellenländern gehen. Zudem hatte der IWF angesichts niedriger Preissteigerungen vor einer Deflation in der Euro-Zone gewarnt - also vor einer Spirale aus fallenden Preisen und gleichzeitig sinkender Nachfrage und Investitionsbereitschaft.
Die Bundesregierung teilt diese Befürchtungen nicht und verweist darauf, dass die geringe Teuerung Folge niedriger Energie- und Rohstoffpreise sowie einer Lohnzurückhaltung in Südeuropa sei. Insgesamt steht die Euro-Zone diesmal weniger im Fokus.
Zur Sprache kommt auch die von der USA blockierte Stimmrechtsreform und Kapitalaufstockung des IWF, die 2010 beschlossen worden war. Ursprünglich sollte die Neuverteilung der Macht mit mehr Einfluss von Schwellenländern wie China und Indien bereits im Herbst 2012 abgeschlossen sein. Dies scheiterte an den USA, die größter IWF-Anteilseigner sind. Bisher hat der US-Kongress nicht zugestimmt.
Die Minister wollen zudem den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Herbst im australischen Brisbane vorbereiten. Dort soll ein Aktionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigng verabschiedet werden. Angestrebt wird, dass die G20 nach fünf Jahren ein um zwei Prozentpunkte höheres Wachstum erzielen als der IWF voraussagt. Bis Brisbane sollen nationale Programme vorliegen./sl/DP/he
AXC0310 2014-04-10/23:40
