Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich in dem geheim tagenden Gremium dafür eingesetzt, dass auch einzelne Projekte in weit fortgeschrittenen Stadien gestoppt werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Mit späten Stornierungen bewilligter Exporte riskiert die Regierung Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen. Einen Rüstungsexportantrag soll Gabriels Ministerium bewusst nicht zur Beratung im Bundessicherheitsrat zugelassen haben. Dabei handele es sich um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Hersteller der Zieloptiken ist die Rüstungssparte des Airbus-Konzerns, wobei das Geschäftsvolumen 500 Millionen Euro betragen soll.
Auf Drängen der Sozialdemokraten soll in dem Gremium auch über die Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats gesprochen worden sein. Die SPD will erreichen, dass der Bundestag künftig vertraulich über alle Entscheidungen des Gremiums informiert wird.
