Die Länder fordern unter anderem weitere Hilfen für ältere Mitglieder der Privaten Krankenversicherung (PKV) mit hohen Beiträgen. Sie regen an, den neuen Zusatzbeitrag aus der Berechnung des Höchstsatzes des Basistarifs in der PKV herauszunehmen. Der Basistarif in der PKV soll Versicherte vor einer finanziellen Überforderung bewahren. Die Regierung folgt dieser Anregung nicht, weil in dem Fall künftige Beitragssteigerungen in der GKV für die PKV nicht berücksichtigt würden. Eine solche Entkopplung der GKV-Beiträge vom PKV-Basistarif, die vergleichbare Leistungen anbieten sollen, wäre nicht sachgerecht, argumentiert die Regierung.
Grüne sehen Belastung der GKV-Mitglieder
Auf die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kommen nach Überzeugung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den nächsten Jahren deutlich höhere Belastungen zu. In einer Kleinen Anfrage (Bt-Drs.: 18/1513) an die Regierung schreiben die Abgeordneten, künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen müssten laut dem GKV-Finanzreformgesetz allein die Arbeitnehmer schultern.
Defizit im zweistelligen Milliardenbereich befürchtet
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