Der CDU-Sozialflügel lehnt die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels und der CSU nach Korrekturen beim Mindestlohn strikt ab. "Wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist ein allgemeiner Mindestlohn unbedingt notwendig", sagte der Bundesvize der "Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft" (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt-Online".
"Ausnahmen für Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter würden Billiglöhne erst recht legitimieren. Die Arbeitgeber, die höhere Löhne zahlen, hätten dann Wettbewerbsnachteile." Der CDA-Vize wies darauf hin, dass die Union im Koalitionsvertrag tarifliche Übergangsfristen bis 2017 durchgesetzt habe. "Wer Nachverhandlungen zum Mindestlohn fordert, setzt Verhandlungserfolge der Unionsparteien auf Spiel und muss sich dann auch mit Diskussion über andere Bestandteile des Koalitionsvertrags wie das Nein zu Steuererhöhungen auseinandersetzen", warnte Bäumler.
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte zuvor erklärt, der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen". Deswegen müssten "massive Veränderungen" vorgenommen werden. Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) forderte Änderungen.
