Nach Bedenken aus Brüssel hat Bulgarien die Vorbereitungen für das Gasleitungsprojekt South Stream mit Russland vorerst eingestellt. "Das Projekt wird nur dann fortgesetzt werden, wenn wir alle Kritikpunkte aus Brüssel ausgeräumt haben", sagte Regierungschef Plamen Orescharski am Sonntag in Sofia. Er habe angeordnet, dass die Arbeiten eingestellt würden, solange die Beratungen mit der EU über South Stream andauern, sagte er. Am 13. Juni werden EU-Experten in Bulgarien erwartet.
Bulgarien lenkte ein, nachdem die EU-Kommission am Dienstag verlangt hatte, die Arbeiten am bulgarischen Abschnitt der Leitung einzustellen. Grund waren Bedenken, dass Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Brüssel habe deswegen ein Verfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Auch die USA bemängelten die Vergabe des Bauauftrags an ein Konsortium um das russische Unternehmen Stroytransgaz, das von den US-Sanktionen im Ukraine-Konflikt getroffen ist.
Staatspräsident Rossen Plewneliew sprach sich nach Sofias Einlenken für die Umsetzung des South-Stream-Projekts ein. Allerdings müsse dies "im Einklang mit dem EU-Recht und auf marktwirtschaftlicher Grundlage" erfolgen.
Die Regierung des ärmsten EU-Landes möchte das South-Stream-Projekt für russisches Gas unbedingt umsetzen, um eine sichere Energielieferung zu garantieren. Die geplante Erdgasleitung soll das Krisenland Ukraine umgehen und damit die Gaslieferungen für Bulgarien unabhängig von der Lage in der Ukraine machen.
Das einstige Ostblockland Bulgarien hängt mehr als sieben Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer fast komplett vom russischen Erdgas ab. Bulgarien war vom Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland Anfang 2009 hart getroffen worden. Die Lieferungen aus Russland durch die Ukraine blieben damals aus, hunderttausende Bulgaren mussten frieren./el/DP/he
AXC0041 2014-06-08/19:04
