Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Chancen für eine Entspannung im Ukraine-Konflikt gestiegen. "Da ist Bewegung drin", sagte Steinmeier am Mittwochabend im ZDF nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Präsidenten aus Frankreich, Russland und der Ukraine. "Ich hoffe, sie reicht aus, um eine Verlängerung des Waffenstillstands zu erreichen."
Die vier Staats- und Regierungschefs hatten sich für eine Ausweitung der OSZE-Mission im Osten der Ukraine ausgesprochen. Die Organisation soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen mitwirken. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die bei Grenzstreitigkeiten klären hilft.
Steinmeier verwies jedoch darauf, dass im Osten der Ukraine immer noch OSZE-Beobachter verschleppt sind. Diese befinden sich seit etwa einem Monat in der Gewalt von prorussischen Separatisten. "Das Problem ist: Es sind immer noch 20 OSZE-Beobachter festgenommen, Wenn die freikommen würden, wäre dies ein günstiges Zeichen." In der Haushaltsdebatte des Bundestags wehrte sich der Außenminister gegen Kritik der Linkspartei an der deutschen Ukraine-Politik. Dabei setzte er Parteien wie die französische Front National mit Faschisten gleich.
Die Linke mache es sich "verdammt nochmal viel zu einfach, indem Sie die gesamte Führung in der Ukraine zu Faschisten erklären". Mit Blick auf verschiedene europäische Rechtsparteien fügte Steinmeier hinzu: "Warum werden eigentlich die Separatisten (im Osten der Ukraine) von den Faschisten in ganz Europa - von der Front National über Geert Wilders über deutsche Neofaschisten bis hin zu italienischen Neofaschisten - unterstützt?"/cs/DP/stw
AXC0263 2014-06-25/23:29
